Deutsche Top-Manager*innen sehen Nachhaltigkeit vor allem als ein Reputationsrisiko, das es zu managen gilt. Es handelte sich um eine Scheinwahl. 1 1946 und 1950 SED, 1990 PDS-Linke Liste, 1994 bis 2005 PDS, 2005 bis 2007 Die Linkspartei.PDS, seit 2007 DIE LINKE Für Besuchergruppen bietet der Landtag eine Führung mit Informationsvortrag im Plenarsaal nach Wunsch mit oder ohne Gespräch mit Abgeordneten an. Alter Markt 1 November 2013 seine letzte Sitzung ab. Januar 2023. [22] Der Landtag hat am 29. Der Ministerpräsident wird vom brandenburgischen Landtag . Zudem kann die Gruppe einen Sprecher benennen. Hier finden Sie alle 88 Abgeordneten des brandenburgischen Landtages für die aktuelle 7. Die PDS gewann im Vergleich zu 1999 vier Prozent hinzu und stellte somit die zweitstärkste Fraktion; die DVU hatte vor der Wahl mit der NPD im so genannten „Deutschlandpakt“ die Vereinbarung getroffen, dass diese beiden Parteien nicht gegeneinander antreten würden, so dass der DVU mit sechs Prozent erneut der Einzug ins Landesparlament gelang. [36] Erst ab 2005 folgten die Beschlüsse für den dringend benötigen Neubau, der 2013 vollendet wurde. Die Verhandlungsführer der Grünen um Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher konnten sich mit dem Wunsch, eine Koalition ihrer Partei mit SPD und Linken zu bilden, nicht durchsetzen. Der frühere langjährige Direktor des Potsdam Museums, Hartmut Knitter, hat die Hilflosigkeit der DDR-Behörden in der Ausstellung des Landtages Brandenburg zum Neubau (Schaustelle Landtag) sehr anschaulich dargestellt. Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel 01 010 Landtag Brandenburg . Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg und über DPA als auch Berlin, entdeckt auf Berliner Zeitung. Präsident des Landtages Brandenburg, 2006, 14 f. Präsident des Landtages Brandenburg, 2007, 162 f. Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen, Liste der Mitglieder des Landtags Brandenburg (7. Der Regierungschef verfügt über die Richtlinienkompetenz und ist dafür dem Landtag verantwortlich. September 2019 wurde der siebte Landtag gewählt. In der Ausübung seiner Geschäfte ist er dennoch unparteiisch – auch gegenüber seiner eigenen Fraktion. Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Am 22. Die SPD unter Ministerpräsident Woidke rutschte auf 26,2 Prozent ab und wurde nur knapp stärkste Kraft vor der AfD, die um 11,3 Punkte auf 23,5 Prozent zulegte. 14467 Potsdam, Telefon: (0331) 966-1003/-1006 Niedersächsischer Landtag | Allerdings bedarf es in Brandenburg eines Landtagsbeschlusses, der einzelnen Abgeordneten die Immunität zugesteht, während in allen anderen Landtagen die Abgeordneten den Schutz der Immunität qua Mandat besitzen. Durch Beschluss des Ausschusses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Eine sicher geglaubte Mehrheit kam beide Male nicht zustande, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Gestaltung der Außenfassade einigen konnten. Wahlperiode ist, seit September 2019, die Sozialdemokratin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin. Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und seiner Sondervermögen und Betriebe werden vom Landesrechnungshof geprüft. Das geht aus. Alter Markt 1 Wahlkreisbereich. [8] Als Manfred Stolpe eine Große Koalition ankündigte, trat sie aus der Landesregierung aus. Erklärt wurde dieses desaströse Wahlergebnis der Union durch zwei Umstände: zum einen durch den deutlichen Popularitätsvorsprung des amtierenden Ministerpräsidenten Stolpe, den sich 81 % der Wähler als Ministerpräsident wünschten, während CDU-Kandidat Peter Wagner auf gerade einmal sieben Prozent kam. Dennoch ist die Aufstellung weiterer Kandidaten nicht ausgeschlossen. . In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), der maximal fünf Abgeordnete angehören. Dann suchen wir Sie, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zur Verstärkung unseres Teams am Standort Nord für den Landtag Brandenburg in Potsdam als Haustechniker (m/w/d) Schwerpunkt HLSK . Die letzte Landtagswahl fand am 1. Innerhalb der Fraktionen bilden sich Arbeitskreise, die wie die Fachausschüsse spiegelbildlich den Ressorts der Landesregierung entsprechen. Schon zwei Jahrzehnte lang gibt das Land Brandenburg Geld dazu. Bitte beachten Sie, dass bei der Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann. Bitte beachten Sie, dass bei der Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann. Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Publikationen und Informationsmaterialien, Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Die Verwaltung des Landtages im Organigramm, Anlage zur Hausordnung: Nutzung von Räumen sowie des Innenhofes des Landtages Brandenburg, Stellenangebote des Landtages Brandenburg, Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen, Protokolle und Metadaten, Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Referat P1: Plenum, Präsidium, Parlamentarische Geschäftsstelle, Referat P3: Sekretariat Petitionsausschuss, Referat P5: Europaangelegenheiten und Informationsdienste, Referat V1: Abgeordnetenrecht, Abgeordnetenangelegenheiten, Referat V2: IT-Service und -Sicherheit, Kommunikationstechnik, Referat V3: Organisation, Haushalt, Koordination Gebäudemanagement. Im Landtag ist in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter und Gäste die neue Jahreskunstausstellung mit dem Titel „Umwelt gestalten! In der brandenburgischen Landesverfassung ist vorgeschrieben, dass die Landesregierung den Landtag und die Ausschüsse über die Vorbereitung von Gesetzen zu bestimmten Themen frühzeitig und vollständig unterrichten muss. Juli 1952 bedeutete die Selbstauflösung des Landes und leitete die Bildung der drei Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus ein.[4]. geändert werden. Präsident des Landtages Brandenburg, 2007, 151. Juli 2019 Frank Imhoff (CDU). Der neu gewählte Landtag tritt spätestens dreißig Tage nach der Landtagswahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Ausschüsse erhalten ihre Aufträge vom Landtag oder werden innerhalb ihres Aufgabenbereichs aus eigener Initiative tätig. Nach der zweiten Lesung wurden einige Kompromisse ausgehandelt, damit auch die CDU-Fraktion dem Verfassungstext bedenkenlos zustimmen konnte, die vor allem bei den Grundrechten und Staatszielen einige Vorbehalte hatte. Jeder Abgeordnete ist vorschlagsberechtigt; es können auch Personen vorgeschlagen werden, die dem Parlament nicht angehören. Sie versorgt Journalistinnen und Journalisten aller Medien mit aktuellen Informationen über das Parlamentsgeschehen. Platzeck konnte bei der Landtagswahl 2004 die führende Rolle der SPD verteidigen. Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg vereinbarten, die Bauarbeiten im Juli 2008 beginnen zu lassen. Die Konstituierung beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der einzelnen Abgeordneten und der Inkraftsetzung einer vorläufigen Geschäftsordnung, die in der Regel von einer endgültigen Fassung abgelöst wird, für deren Erarbeitung der Hauptausschuss des Landtages zuständig sein wird.[14]. Es hat über den Sitzungs- und Terminplan des Parlaments und seiner Gremien sowie den Entwurf der Tagesordnung für die jeweiligen Plenarsitzungen zu befinden. Einige dieser Cookies sind systemrelevant, andere helfen uns bei der Optimierung unserer Website und Ihres Website-Erlebnisses. Erhält er auch in diesem Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die relative Mehrheit der Abgeordneten reicht. Ziel des Vergabeverfahrens war es, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft wirtschaftlichste Gesamtlösung für Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb des Neubaus zu ermitteln und zu vergeben. Da wir Ihre Privatsphäre respektieren, bitten wir Sie um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies. Der zweite Landtag wurde vor der Wahl 1950 in seiner Zusammensetzung festgeschrieben und bestand nur bis 1952. Parlamentsgebäude. Zur Wahlprüfung wird in der konstituierenden Sitzung des Landtages ein Wahlprüfungsausschuss gebildet. Landtagswahlen in Brandenburg finden seit 1994 alle fünf Jahre statt. Die Ausschüsse tagen etwa zehnmal so oft wie das Plenum und viermal so lange. Informationsvorträge können auf Deutsch oder Englisch angemeldet werden. Präsident des Landtages Brandenburg, 2007, 150. Wir nutzen Cookie auf unserer Website. Diese Mittel dürfen ausschließlich für Aufgaben verwendet werden, die mit der brandenburgischen Verfassung, den Gesetzen und der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg übereinstimmen. Dies solle mehr Verbindlichkeit für beide Seiten schaffen . Doro Zinke Deutscher Gewerkschaftsbund Präsident der Bürgerschaft ist seit dem 3. Le Landtag est constitué de 88 députés (en allemand : Mitglied des Landtags, MdL ), élus pour une législature de cinq ans au suffrage universel direct et suivant le scrutin proportionnel de Hare . Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie . 1 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes die von den Parteien, politische Verbindungen und Listenvereinigungen der Sorben, etwa die Lausitzer Allianz. Landtag Brandenburgii (niem. Ist ein Ausschuss außerstande einen Auftrag zu erledigen, gibt er ihn an den Landtag zurück. Landtag es das Ordnungspersonal zuständig. FDP und Grüne scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. September 2019 statt. Badischer Landtag (1947–1952) | Direkter Download - Landtag Brandenburg - Brandenburg.de DE English Deutsch Français Español Português Italiano Român Nederlands Latina Dansk Svenska Norsk Magyar Bahasa Indonesia Türkçe Suomi Latvian Lithuanian český русский български العربية Unknown Am Ende eines jeden Haushaltsjahres legt der Finanzminister vor dem Landtag Rechenschaft über die Verwendung der Gelder, das Vermögen und die Schulden ab. August 2013, Landtag Brandenburg Teil nehmer: Dr. Alexandra Uhly Dieter Wagon Cornelia Schwarz BIBB - Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Berlin- Brandenburg 3. Landtag von Baden-Württemberg | Oktober 1946, die mit konkurrierenden Listen unter demokratischen Vorzeichen stattfand. [32], Die Abgeordneten des Landtags Brandenburg verfügen über kein imperatives Mandat, sind also an keinerlei Weisungen ihrer Partei gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Kontakt Landtag Brandenburg Vizepräsident Andreas Galau Alter Markt 1 14467 Potsdam Telefon: (0331) 966-1805 Fax: (0331) 966-1017 Schreiben Sie eine E-Mail Landtag Brandenburg Vizepräsidentin Barbara Richstein Der Landtag in Brandenburg hat viel zu tun: Gleich vier Untersuchungsausschüsse laufen parallel, alle initiiert von der AfD-Fraktion. Die Kontakt- und Informationsstelle Brüssel unterstützt die Mitglieder des Landtages und die Fraktionen in den Bereichen der Europapolitik und des Europarechts. Wir nutzen Cookie auf unserer Website. Mit Neugründung des Landes Brandenburg mit der deutschen Wiedervereinigung stand zunächst nur ein ungeeignetes Landtagsgebäude zur Verfügung, welches dann aber über 22 Jahre lang als solches genutzt wurde. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten . Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit und der Besucherdienst sind ebenfalls hier verortet. Parlamentssitzungen können auch auf Verlangen eines Fünftels der Parlamentsmitglieder und auf Verlangen der Regierung einberufen werden. Neuwahlen finden frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Mitglieder werden vom sorbischen Volk gewählt. Sie fungiert in diesem Rahmen als Ansprechpartnerin in EU-Angelegenheiten. Die Ausschussvorsitzenden werden vom Präsidium in einer einvernehmlichen Entscheidung bestimmt und vom Ausschuss gewählt; sofern dies nicht gelingt, werden die Vorsitzendenposten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben. Das Büro der Kontakt-und Informationsstelle befindet sich in Brüssel mitten im Zentrum des Europaviertels, dem Sitz des Großteils der EU-Institutionen. Direktor-Jobs 649 freie Stellen Android-Entwickler-Jobs 2.562 freie Stellen Ingenieur-Jobs 18.023 freie Stellen . Es folgt die Wahl der Vizepräsidenten, die von der zweitstärksten und drittstärksten Fraktion vorgeschlagen werden. Bei der Landtagswahl am 1. Wegen der vergleichsweise geringen Größe des Landtags Brandenburg und der geringen Größe der Fraktionen genügen wenige Personen für die Fraktionsvorstände. Oktober 1925 schlossen sich in Berlin die Direktoren deutscher Landesparlamente zu der Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren zusammen. Das Ziel: Das Verfahren zur Genehmigung neuer Freier Schulen soll durch die Festsetzung klarer Fristen berechenbarer gemacht werden. Einige dieser Cookies sind systemrelevant, andere helfen uns bei der Optimierung unserer Website und Ihres Website-Erlebnisses. [42][43], Landtage aktueller Länder: In den Ausschüssen wird die Hauptarbeit des Parlaments geleistet, was sich nicht nur in Sitzungshäufigkeit und -dauer widerspiegelt, sondern auch im Verständnis der Abgeordneten. Alter Markt 1 Januar 2023, 12:31 Uhr. die sich um Personal, Organisation und Technik, Protokollierung und Registratur kümmert und dem Büro der Präsidentin, das der Präsidentin hilft, ihre vielfältigen Verpflichtungen wahrzunehmen und als Schnittstelle der Verwaltung zur Öffentlichkeit dient. Da wir Ihre Privatsphäre respektieren, bitten wir Sie um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies. Am 1. Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. [6], Im März 1994 schied Bündnis 90 aus der Regierungskoalition aus und eine sozial-liberale Minderheitsregierung unter Manfred Stolpe regierte bis zum regulären Ende der Legislaturperiode. Das Amt des Ständigen Bevollmächtigten ist im Juni 2019 mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg neu eingerichtet worden, mit dem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt wurde. Landtag Brandenburg Verwaltung Alter Markt 1 14467 Potsdam Postfach 601064, 14410 Potsdam Telefon 0331 966-0 Fax 0331 966-1210 E-Mail: poststelle@landtag.brandenburg.de Internet: www.landtag.brandenburg.de Abteilung P Parlament Frau Schmidt Vorzimmer Frau Oudes Referat P 1 Plenum/Präsidium/ Dokumentation/ Parlament. Der Wahltag, den der Landtagspräsident gemeinsam mit dem Präsidium des Landtages festlegt, muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Eine dritte Lesung findet auch statt, wenn eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages einen entsprechenden Antrag stellen. In unserer Datenschutzerklärung kann diese Einwilligung später jederzeit widerrufen bzw. Dieser Einspruch muss sich jedoch auf einen bestimmten Sachverhalt stützen, wie eine falsche Berechnung des Wahlergebnisses oder die Nichtanerkennung gültiger Stimmen. November 2009 wurde Platzeck mit 54 Stimmen und 32 Gegenstimmen im ersten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden ebenso wie Präsident und Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtages gewählt. Dieser fungierte auch als Vorsitzender der Vereinigung. Die Enquete-Kommission beschäftigt sich mit Zukunftsfragen, also mit längerfristigen und umfangreicheren Sachfragen als die normale Parlamentsarbeit. Es gilt für ehrenamtliche Richter und für Staatsanwälte . Am 30.01.1991 berief der Landtag einstimmig 30 Mitglieder für den . Die kleinste Fraktion stellt die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit fünf Sitzen. In der 6. Landtag von Württemberg-Baden | [28] Jede Fraktion hat das Recht auf Vertretung im Präsidium, in jedem Ausschuss, in jedem Untersuchungsausschuss und jeder Enquete-Kommission, sowie Zuweisung von Mitteln aus dem Landeshaushalt. Die Kontrolle erfolgt durch Überprüfung, Beanstandung und Billigung des staatlichen Handelns sowohl nachträglich als auch durch das Formulieren von Empfehlungen auch im Vorfeld. Die Abgeordneten werden durch allgemeine, direkte, freie, geheime und gleiche Wahl gewählt. Finanzminister Speer appellierte an sämtliche Interessensgruppen, sich mit weiteren Forderungen zurückzuhalten, da die Debatte „beinahe hysterische Züge angenommen“ habe. Die Abteilung Parlament teilt sich in fünf Referate auf und umfasst unter anderem die Vor- und Nachbereitung von Plenar- und Ausschusssitzungen, Beratung der Ausschüsse einschließlich des Petitionsausschusses durch Ausschussreferenten, die Anfertigung stenografischer Niederschriften sowie den Bereich Europaangelegenheiten und Informationsdienste, wozu die Parlamentsdokumentation und die Bibliothek zählen. Präsident des Landtages Brandenburg, 2007, 157. In der dritten Wahlperiode wurden drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die sich mit dem Flughafen Berlin-Schönefeld, der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der Chipfabrik Frankfurt (Oder) befassten. Den Abgeordneten des Landtages kommt eine Kontrollfunktion zu, die den „Charakter einer Generalabrechnung mit der Arbeit der Landesregierung“ hat. Gesetzesvorschläge gelten als beschlossen, wenn sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ausspricht.
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