Verdachtsunabhängige Personenkontrollen finden in Gebieten statt, die im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution oder Kriminalität allgemein stehen, zum Beispiel in Bahnhofsvierteln. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen. die Befugnis nach Absatz 2, sofern dies nach den Umständen zum Schutz des kommunalen Vollzugsbeamten oder eines Dritten bei Durchführung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme nach Absatz 2 Nr. Nach der mutmasslichen Übergabe von Betäubungsmitteln wurden die beiden Schweizer . Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. § 36 Abs. Bei einer Personenkontrolle handelt es . (1) Eine Person darf durchsucht werden, wenn. Diese Kontrollen müssen dazu nicht nur in Grenzräumen bis zu 30 km Tiefe, auf Flughäfen, Bahnhöfen und sonstigen Einrichtungen erlaubt sein, sondern insbesondere auch auf Verkehrswegen des internationalen Verkehrs. Könnten sich hieraus Konsequenzen (va Mitnahme zur Wache) ergeben? (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Werden jedoch Dinge beschädigt hinterlassen oder gehen verloren, ist der Staat (den die Polizisten repräsentieren) zum Schadensersatz verpflichtet. Herr K. wird nach längerer Ermittlung beschuldigt, in seinem Gewächshaus Hanf zur Erzeugung von Marihuana anzubauen. Für eine allgemeine Verkehrskontrolle braucht es keinen Anlass. 1. Grund muss erklärt werden. Die Durchsuchung bezieht sich gemäß § 40 SPG lediglich auf die Kleidung, den. Durfte eine verdachtsunabhängige Feststellung der Personalien erfolgen? Auch die Rechtssicherheit gebietet die gesetzliche Regelung einer solchen Befugnis, da sich Polizeibeamtinnen und -beamte ansonsten wegen Freiheitsberaubung strafbar machen können. Ort: Leipzig (Altlindenau), Merseburger Straße Zeit: 20.01.2023, 00:30 . Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Tel. Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf. Das sind Einzelfallentscheidungen. Dazu kann gehören, dass man sich an einem Ort aufhält, an dem Straftaten im weitesten Sinne verabredet und vorbereitet werden. Die Polizei hat das Recht, Verdächtige und deren Sachen (z.B. Diese Frage wird immer wieder kontrovers disku­tiert. Marketing-Cookies werden von Drittanbietern oder Publishern verwendet, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Der Polizist äußerte ferner eine Durchsuchung der mitgeführten Tasche durchführen zu wollen, was Person A freiwillig gestattete (keine rechtswidrigen Funde). Dasselbe gilt, wenn ein Polizist dir sagt, dass du nicht über Bahngleise laufen solltest. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Wenn man gar nichts getrunken hat, kann man ruhig einen Alkoholtest machen. Das Gericht in Dresden stellte klar, dass Personenkontrollen durch die Bundespolizei erlaubt seien. Nach § 13 Abs. Nach der mutmasslichen Übergabe von Betäubungsmitteln wurden die beiden Schweizer verhaftet, ein weiterer Komplize konnte ebenfalls festgenommen werden. Das schreibt das Grundgesetz durch das Rechtsstaatsprinzip vor. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Eine Durchsuchung des gesamten Wagens bedarf eines richterlichen Beschlusses. Lautstarke Gegenwehr wird in den wenigsten Fällen helfen, da dies schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. 5 BremPolG zur Dokumentation polizeilichen Handelns und dem Beschwerdemanagement verarbeitet. Im Rahmen von Personenkontrollen nahm die Bundespolizei am Sonntagabend einen 34-jährigen Deutschen im Trierer Stadtgebiet fest. § 50 POG, Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbe... § 51 POG, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, § 52 POG, Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Was . Damit ergibt sich auch, dass – sofern kein besonders belastender Verdacht vorliegt – auch nicht weiter geforscht werden kann. Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Es immer gut, zu Beginn der Kontrolle nach dem Grund zu fragen. Bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt angeordnet werden, die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Datenschutzbeauftragter der Polizei Bremen. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, 2. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer. Durchsuchung von Personen (1) Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn. So haben beide - Polizei und Betroffener - die Sicherheit, dass im Nachhinein keine falsch zugeordneten Funde hinzukommen. Denn dann ist die Kontrolle schnell erledigt. Die Fragen zur eigenen Person sollte man aller­dings in jedem Fall beant­worten. Baden-Württemberg ergänzte sein Polizeigesetz 1996. 2 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) darf eine Identitätsfeststellung erfolgen, falls sich die jeweilige Person an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftaten verübt werden. Liegt eine unzulässige Diskriminierung vor? 23 PAG Bayern). Dezember 2019 (HmbGVBl. Ansonsten wird man nicht nachweisen können, wem das Gras gehört. Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. - mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss zur Suche nach Beweismitteln, - bei Gefahr im Verzug. Stand: 22.01.2023, 12:00 Uhr. Herr K. soll durch das Badezimmerfenster des Nachbarn Bilder aus dessen höchstpersönlichem Lebensbereich gemacht haben. Zum Beispiel dann, wenn es zu Racial Profiling kommt. Wenn die Beamten den Rucksack ohne Grund öffnen, sollte man ausdrücklich widersprechen. 3. Allerdings dürften die Beamten Personen im Bahnhofsbereich nur unter bestimmten Umständen kurz. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Grundsätzlich darf die Polizei niemanden ohne Anlass kontrollieren. Der Freistaat Bayern hatte bereits zum Jahresbeginn 1995 diese Kontrollmöglichkeit ("Schleierfahndung") in sein Polizeiaufgabengesetz eingeführt. 2 Bürger als Zeugen dabei sein. Räum es einfach auf. Das kann zum Beispiel ein Stadtbeamter sein. aergermitdemgesetz 11.8K subscribers Subscribe 388 9.2K views 2 years ago Eigentlich hast du nichts. Personenkontrolle zum Zwecke der Gefahrenabwehr Eine Personenkontrolle darf zur präventiven Gefahrenabwehr durchgeführt werden. Am Samstagabend ereignete sich auf der Staatsstraße 177 neu ein schwerer Verkehrsunfall. So darf in Bayern auch während der Nacht durchsucht werden, wenn dort Personen Straftaten verabreden, sich Straftäter oder Illegale aufhalten oder der Prostitution nachgegangen wird (vgl. Mir ist jedoch noch keine Rechtsprechung bekannt. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 29 PolG (https://dejure.org/gesetze/PolG/29.html), § 29 Polizeigesetz (https://dejure.org/gesetze/PolG/29.html), Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten, Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen, Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Datenübermittlung im internationalen Bereich, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe, Zur alten Fassung von § 29 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung), Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§, Dritter Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen (§§. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. Die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr richtet sich nach den Gesetzen der Länder. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die […] beschlagnahmt werden darf, 4. sie sich an einem [kriminalitätsbelastetem Ort] befindet oder, 5. sie sich in einem [kriminalitätsbelastetem Ort] oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen, oder. Wenn man während der Durchsuchung anwesend ist, hat man das Recht darauf, dass nur die Räume durchsucht werden, in denen man sich aufhält. So kann man verhindern, dass einem irgendetwas untergeschoben wird. Ohne Beschluss darf die Polizei nur bei Gefahr im Verzug durchsuchen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. Kontrollieren dürfen die Polizeien und die Bundespolizei. Personen­kon­trollen: Personalien, Durchsuchung und in Gewahrsam nehmen In Nordrhein-Westfalen beispielsweise regelt das Ordnungs­be­hör­den­gesetz, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter den gleichen Voraus­set­zungen Personalien kontrol­lieren und feststellen dürfen wie Polizisten. Probleme ergeben sich dann, wenn dessen Herausgabe verweigert oder der Ausweis nicht mitgeführt wird. Thüringen (Apolda): Vollstreckung Haftbefehl / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Apolda (ddna) Polizeibeamte der PI Apolda führten verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Stadtgebiet durch. Eine Abführung zur Polizeidienststelle wäre nicht zu befürchten gewesen. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Hierbei konnte ein 39jähriger festgestellt werden, der durch die Staatsanwaltschaft Erfurt per Haftbefehl gesucht wurde. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen,  diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Nach bisheriger Rechtslage (vgl. Das rechtfertigt die Gefahr im Verzug und damit eine sofortige Hausdurchsuchung und Durchsuchung des Speichers der Kamera. sie zur gezielten Kontrolle nach § 31 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) vom 12. Kern der Kontrolle ist die Identitätsfeststellung. Auch wenn die Polizei einen konkreten Verdacht hat, dass gegen Corona-Beschränkungen verstoßen wurde, müssen Sie keine weiteren Angaben machen. Polizeiliche Vermerke jedweder Art liegen für Person A nicht vor. Dieser kann entweder darin liegen eine Gefahr abzuwenden oder eine Straftat zu verfolgen. Die geforderte Geldstrafe in Höhe von 450 Euro konnte er nicht aufbringen, sodass er in die JVA Suhl-Goldlauter verbracht wurde. Hat sich für die Polizei ein bestimmter Verdacht ergeben, kann sie nicht nur die Identität feststellen, sondern auch eine Person durchsuchen. Bei der Durchsuchung der Effekten der Festgenommenen wie auch bei . S. 485) in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren Rechtsvorschrift ausgeschrieben ist. Openstreetmap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge CB4 0WS, United Kingdom. sonstige pädagogische Fachkräfte. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Es gibt Menschen, deren Autorität man nur in den seltensten Fällen in Frage stellt. B. IP-Adressen), z. 6 erforderlich erscheint. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 2Zu diesem Zweck kann die Polizei die betroffenen Personen ansprechen (Gefährdetenansprache). Die Kontrolle beschränkt sich in der Regel auf die Feststellung der Identität, also entweder dem Zeigen des Personalausweises oder der wahrheitsgemäßen Angabe des eigenen Namens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes sowie des aktuellen Wohnortes. STAND. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. 2Zu diesem Zweck kann die Polizei die Person ansprechen (Gefährderansprache) oder anschreiben (Gefährderanschreiben). Nach der Durchsuchung müssen die Räumlichkeiten nicht etwa aufgeräumt werden; es ist gut möglich, dass die Beamten das reinste Chaos hinterlassen. Deutlich einschneidender – die Durchsuchung. Strafrecht. Und dürfen sie mich dann auch auf Alkohol und Drogen testen? Am frühen Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei . Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfest­stellung einleiten. Mit Blick auf Racial Profiling geht es vor allem um Rechtsgrundlagen, die Personenkontrollen aufgrund von z.B. Dazu gehören klassischerweise das Erfassen der Fingerabdrücke und Bildaufnahmen. Ist er es nicht, muss wenn möglich ein Vertreter, Angehöriger oder Nachbar hinzugezogen werden. Als Betroffener muss man nicht alle Fragen der Polizei beantworten. wenn Schreie aus ihr gehört wurden und man davon ausgeht, dass jemand gegen seinen Willen festgehalten wird. Du solltest niemals hinterfragen, ob es wirklich deine gesetzliche Pflicht ist, dein Zimmer aufzuräumen, wenn deine Mutter das behauptet. Die Verbindung Ihres Studiengangs mit einem rechtswidrigen Drogenbesitz halte ich ebenfalls für sehr irritierend. - Ist eine über die Abfrage der Personendaten hinausgehende Durchsuchung der mitgeführten Sachen an einem "gefährlichen Ort" zulässig, wenn die Maßnahme lediglich mit Aufenthalt an einem solchen Ort begründet wird und kein Anfangsverdacht genannt wird? Hierzu genügen in aller Regel Sicherheitsbedenken. Die Polizei fuhr mit ihm nach Hause. Vor allem gilt: Ruhe bewahren. Dabei reicht es oft schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Es reicht als Begründung nicht aus, dass man ein äußerliches Klischee erfüllt, beispiel­weise ‚ausländisch’ aussieht oder jugendlich ist. Achtung, Polizeikontrolle! Das Gericht hat den Polizisten die Begründung damals nicht geglaubt und die Kontrolle tatsächlich für rechtswidrig erklärt. Nicht selten herrscht Verun­si­cherung darüber, warum man kontrol­liert wird und was man wirklich sagen muss. § 36 Abs. Der Polizei ist es nicht ohne Weiteres gestattet, das Innere des Fahrzeugs zu durchsuchen. Gefahr im Verzug kann beim Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat auch vorliegen, wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet oder beiseite geschafft werden. Ärzte ohne Grenzen – Weihnachtsspende 2022, https://policies.google.com/privacy?hl=de, https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: Trotzdem: Selbst, wenn man sich nicht strafbar macht, stehen die Angaben in der Akte. Die Polizei ermittelt wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls. Bei einer rein präventiven Perso­nen­kon­trolle dürfen die Beamten zunächst einmal nur die Identität des Befragten feststellen. Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Außerdem darf der Inhaber ebenfalls der Durchsuchung beiwohnen. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach einer anderen Rechtsvorschrift vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll. In diesen Fällen bedarf es nur dann einer richterlichen Anordnung, wenn zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit ausnahmsweise ein körperlicher Eingriff erforderlich wird. Danach haben die Polizisten gesagt, er habe sich auffällig schlafend gestellt. Auch wenn die Polizei unter bestimmten Voraus­set­zungen „zufällige“ Kontrollen durchführen darf, muss sie die Auswahl einer einzelnen Person im Zweifelsfall recht­fer­tigen können. Häufig sagt die Polizei, dass es sich um allgemeine Verkehrskontrolle handeln würde. In der Vahr 76. (5) Den allgemeinen Ordnungsbehörden stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu: sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann. Für den Umgang mit den anderen erklärt Rechtsanwalt Mathes Breuer, was Beamte dürfen und was nicht. Dabei kann das Auto auf Fahrtauglichkeit geprüft, das Licht gecheckt und nach einem Verbandskasten oder Warndreieck gefragt werden. Schon allein deshalb sollte man nie pinkeln, sondern es auf einen Bluttest ankommen lassen. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder. Die körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Entscheidung; dies gilt nicht, sofern die körperliche Untersuchung der Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit dient. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf. Möchte ein Polizist eine der Maßnahmen einer körperlichen Untersuchung ohne deine Zustimmung durchführen, so kannst du noch einmal klarmachen: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. Die Bundes­po­lizei sucht dabei vorwiegend nach illegal einge­wan­derten Menschen. Im Zuge der Durchsuchung konnte noch ein . – Anwältin klärt auf, Rechtsanwalt Der Verdachtsbegriff ist dabei jedoch weit gefasst. Die Polizei darf im Rahmen der Hausdurchsuchung nicht gegen den Willen des Beschuldigten in Körperöffnungen schauen. Ist er es nicht, muss wenn möglich ein Vertreter, Angehöriger oder Nachbar hinzugezogen werden. Diese Seite wurde zuletzt am 23. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, 3. Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Vor dem Verwaltungsgericht kann man jedoch zumindest feststellen lassen, dass der Eingriff nicht gerechtfertigt war. Anschließend wurde die Räumlichkeit betreten und durchsucht. Und sei es nur wahrgenommener Marihuanageruch. Die mit * markierten Felder sind Pflichtfelder, Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung & Datenschutz. Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. § 35 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ... § 36 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und... § 37 POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendger... § 39 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstech... § 40 POG, Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation, § 45 POG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, § 46 POG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 47 POG, Protokollierung, Datenschutzkontrolle, § 48 POG, Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen, § 49 POG, Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zum einen sind Durchsuchungen in der Nacht (21:00 - 04:00 in den Monaten von April bis September bzw. Doch, es hat trotzdem Sinn, auch wenn nicht nach dir gefahndet wird und du keinen Eintrag als Drogenkonsumentin hast. Personenkontrolle durch die Polizei Als Bürger in eine Polizeikontrolle zu geraten, geht immer mit einem Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit einher. Auch nach diesen Regelungen braucht man für eine Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss, solange keine Gefahr im Verzug herrscht. Bei einem konkreten Verdacht, weil du beispielsweise Schlangenlinien gefahren bist, kann es allerdings passieren, dass die Polizei dich mit auf die Wache nimmt und einen Bluttest macht. Hierfür bedarf es eines Verdachtsmomentes. Deshalb machen die meisten Leute den Kofferraum freiwillig auf. Am Samstagmorgen liefen sie gemeinsam zum S-Bahnhof Dammtor. Doch selbst wenn ausreichende Verdachtsmomente gegen diese Gruppierung sprechen, ist eine Durchsuchung der Wohnung einer Führungskraft nicht zulässig, wenn die Erfahrung und Szenekenntnisse besagen, dass solche Gegenstände gewöhnlich nicht bei den Führungspersonen aufbewahrt werden; es gibt viele weitere Wohnungen von Mitgliedern und damit mögliche Verstecke. auch Schulpsychologen bzw. 2 S. 4 PAG erlaubt eine Durchsuchung nur zum Zweck der Identitätsfeststellung. Eine darüber hinausgehende Rechtsbelehrung erfolgte nicht. § 21 Abs. Im Ablauf der Hausdurchsuchung darf die Polizei auch den Verdächtigen selbst durchsuchen. (8) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter sind der Grund der Durchsuchung und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben.“. 1. sie in Gewahrsam genommen wird, 2. Auch auf die geschilderten Fragen des Polizeibeamten hätten Sie nicht eingehen müssen. 8. darf polizei personenkontrolle . Person nach Verkehrsunfall verstorben. In Ausnah­me­si­tua­tionen lässt das Polizei­recht mancher Bundesländer auch die Ausdehnung der Kontrollen auf größere Gebiete zu: In Hamburg erklärte die Polizei Anfang 2014 nach Ausschrei­tungen linker Demons­tranten ganze Stadt­viertel zum „Gefah­ren­gebiet“: In diesem Bereich konnte die Polizei ohne beson­deren Grund Personen anhalten und kontrol­lieren. Durchsuchungen durch die Polizei Die Polizei darf bei Verdacht auf eine Straftat dein Gepäck durchsuchen. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Die körperliche Untersuchung bedarf außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. Wenn man von Beginn an auf Verteidigung schaltet, kann die Prozedur länger und detaillierter ablaufen. Hierbei konnte ein 39jähriger festgestellt werden, der durch die Staatsanwaltschaft Erfurt per Haftbefehl gesucht wurde. Stimmt es, dass es sich die Verweigerung einer Aussage oder der Mithilfe negativ auf den Prozess auswirken kann? Wird z.B. Entscheidung zu § 29 PolG in unserer Datenbank: Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung. Wie erwähnt, müssen Sie auf derartige Fragen nicht eingehen. Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Achtung: Die sind grundsätzlich freiwillig. 13 Abs. In Bayern gibt es die anlasslose Personenkontrolle, in den meisten anderen Bundesländern nicht. auf dem Rückweg von einer Ausbildungseinrichtung wurde Person A an einem bayrischen Busbahnhof von zwei zivilen Polizeibeamten angehalten (nachmittags). (1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem überschaubaren Zeitraum die öffentliche Sicherheit stören wird, kann die Polizei diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Fall einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird. davon ausgehen muss, dass die Person Waffen mit sich führt), Wenn es sich um Sachen handelt, die beschlagnahmt werden dürfen, Wenn sich die Person an einem Ort aufhält, wo besonders häufig Straftaten begangen werden (siehe Ausweispflicht), Wenn es sich im das Auffinden/Feststellen illegaler Personen handelt (nach dem Schengener Abkommen). 24.1.2023, 18:46 Uhr. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen über den Zweck dieses Gesetzes hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwer wiegenden Gesundheitsgefährdungen genutzt werden. Sind bei der Durchsuchung weder Richter noch Staatsanwalt anwesend, müssen ein Gemeindebeamter (der kein Polizist oder Angestellter der Staatsanwaltschaft ist) oder min. Wir klären auf, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in einer solchen Situation haben. Auch die Polizei hat sich an. Bei der Frage, ob ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel vor Gericht verwendet werden kann, kommt es darauf an, wie willkürlich die Polizisten gehandelt haben und was sie konkret gefunden haben. Bei der darauffolgenden Durchsuchung konnte . 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn, (2) Die Polizei kann eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.
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