Welche Folgen das hat, zeigen wir Ihnen in diesem Video. Da lei­ten­de An­ge­stell­te wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern. Die Amtszeit kann in diesem Fall über fünf Jahre dauern. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Außer­dem wer­den auf die­se sechs­mo­na­ti­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit Zei­ten an­ge­rech­net, in de­nen Ar­beit­neh­mer un­mit­tel­bar vor­her ei­nem an­de­ren Be­trieb des­sel­ben Un­ter­neh­mens oder Kon­zerns an­gehört ha­ben (§ 8 Abs.1 Satz 2 Be­trVG). h�bbd``b`z$� fI �z��I�,�A�n����5 ����D���+A,e �$�a�1H�d���_�����$��H�q�g� /V Der Grund für die­se Son­der­rol­le liegt dar­in, dass sie recht­lich ge­se­hen zum Be­trieb der Zeit­ar­beits­fir­ma gehören, d.h. zum Be­trieb des Ver­lei­hers. Schwerbehindertenversammlung und Öffentlichkeitsarbeit der SBV. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer spätestens am Tage der Wahl seinen 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer gehört jetzt alles zu den Arbeitnehmern? Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür und es wird entschieden, welche Arbeitnehmer überhaupt wahlberechtigt... Beim § 1 Abs. Das aktive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 16. Auch Arbeiter und Angestellte, die Heimarbeit verrichten, gehören zur Gruppe der Arbeitnehmer, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb arbeiten. Lebensjahr wählbar (§ 60 Abs. Doch wie berechnet man diese? Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt. sein Wahlrecht nicht durch strafgerichtliche Verurteilung verloren hat. BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21. ~H�����y��n�q����||Gj�G�O�E����(�v~� ��&��l`lr)�ID'q��U4_Є���1'h�h]+G��C�m���M�`����!.>�x�w�E�I��� ����i(n�.����m�f7F��A�k봫,Tƾ�Mîn%fc��jhS��-�K��u�U�W���մ�U������j� k����'Cj�KB*U���B�b�^�0Hm�[�Z�����uK������w05�Y;��c B9���! Lebensjahr vollendet haben. Aber was bedeutet das genau? %PDF-1.5 %���� Wann muss der Wahlvorstand bestellt werden? Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsverhältnis. Wer kann bei der Betriebsratswahl 2022 gewählt werden? Eine Betriebsratswahl ist kompliziert und sollte nicht ohne fundiertes Fachwissen durchgeführt werden. Das Wahl­al­ter für das ak­ti­ve Wahl­recht, d.h. für das Recht zu wählen, wur­de durch das "Be­triebsräte­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz" (vom 14.06.2021, BGBl I, S.1762) mit Wir­kung ab dem 18.06.2021 auf 16 Jah­re ab­ge­senkt (von zu­vor 18 Jah­ren). 10-Wochen-Frist auch außerhalb der Wahlperiode? Aus wie vielen Personen besteht der Wahlvorstand? Die Kandidaten müssen daher für …. Aktives Wahlrecht: Wer darf den Betriebsrat wählen? BR-Wahl: Wie wählen, wenn Betriebsrat noch nicht besteht? In Katalogen blättern oder PDF herunterladen: Gemeinsame Veranstaltungen für BR und Führungskräfte, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. Anfechtungsgrund = Erfolgreiche Anfechtung? Kündigungsschutz für Wahlvorstand & Wahlkandidaten - Wann sind Beginn und Ende? 4. Und wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Stimmabgabe das 18. Der (5-jährige) Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören (§ 7 BetrVG). Es müssen einige Fristen beachtet werden... Bedeutet das Amtszeitende als Betriebsrat immer zwingend auch das Laufzeitende sämtlich abgeschlossener Betriebsvereinbarungen? Wenn jemand zum Beispiel wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert er seine Wählbarkeit für fünf Jahre. Nun haben wir eine Frage bezüglich der Wahlberechtigung. In der Regel Beschäftigte. (Wieder)wahl als Betriebsrat – darum lohnt es sich! Die Stimmenauszählung ist vorbei, das Wahlergebnis steht fest. Ja. Ausbildungszeiten, da Auszubildende Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind. BR-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ab 101 Mitarbeitern, Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren rechtssicher gestalten. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Betriebsratswahl trotz Kündigung: Darf man trotzdem wählen oder gewählt werden? Was macht ein Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl? Sind Mitarbeiter in Elternzeit wahlberechtigt? Wir freuen uns über konstruktives Feedback! Haben Sie Fragen? Mitglieder. Unsere Volljuristin Carolin …, Wie können Sie in Pandemiezeiten mit Wahlausschreiben, Wählerlisten und Wahlvorschlägen umgehen, wenn die meisten Ihrer Kollegen im Home-Office …. Dr. Matthias Ferstl, unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, nennt die wichtigsten Gründe und gibt Tipps wie diese vermieden werden können. Die nächste Betriebsratswahl steht vor der Tür und du fragst dich, wann genau dein Amtszeitende ist? Der Arbeitgeber liefert die Arbeitnehmerdaten an den Wahlvorstand. Bit­te spre­chen Sie uns möglichst frühzei­tig an, um ei­ne kor­rek­te Be­schluss­fas­sung si­cher­zu­stel­len. Ist der Betriebsrat am 1. Aber auch Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind wahlberechtigt, wenn sie betriebszugehörig sind. Geburtstag haben muss. Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel Dem­ent­spre­chend können sie dort im Be­triebs­rat mit­wir­ken (§ 14 Abs.1 AÜG). 1 Satz 3 WO; für das vereinfachte zweistufige Verfahren vgl. In den Betriebsrat wählbar sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb schon mindestens sechs Monate lang angehören oder als in Heimarbeit beschäftige, die in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben, so sagt das § 8 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wie organisiere ich eine Betriebsratswahl? 1. Mai 2021 - 9 TaBV 42/20 - aufgehoben. 6. Sowohl bei ordentlicher als auch bei außerordentlicher Kündigung bleibt die Wählbarkeit des Arbeitnehmers (auch nach Ablauf der Kündigungsfrist) bestehen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, damit der Arbeitgeber nicht durch Ausspruch einer Kündigung die Kandidatur eines unerwünschten Bewerbers verhindern kann. Wann endet die Amtszeit des alten Betriebsrats? Die wichtigsten Punkte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Alle Wahlberechtigten sind von dem Wahlvorstand gemäß § 2 Abs.1 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG für jede Betriebsratswahl in einer Liste aufzustellen. Wahlberechtigt sind danach alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Wie gelingt die perfekte Betriebsratssitzung? und am Tag der Wahl der Gruppen- oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin. 2, 151 Abs. Befristet Beschäftigte. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 38 Jahren. Christoph Burgmer informiert in seinem Beitrag, wer dies darf und wer nicht. Wenn klar ist, welche Bewerber die Wahl angenommen haben, erfolgt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 5. Wählbarkeit). Lebensjahr vollendet haben. Was ist das richtige Wahlverfahren und wie läuft es ab? So sind z.B. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. !ǑL BsHhI��-�]L�?�|�������l�=&���:H��GL�I�U��9������Z���y���OՇI�U9�fd�X�v���=�ˊy�� [~̋���9��wy-9SV��S�2&�H�����챘?��[ٜ�n~'�8{�9�����ltC�I�ʫ�C\�>����U6/���~�3�'U��7�:�ׄ��XV���2�Ea�Q�;��r���=�T��r]4߇�j] �L��L;�/����哯_*�C�/��Y���UPT?����@�[���gN)�t-#��R���6�|���)��y�5��M T���8�~ Wer muss über das Wahlergebnis informiert werden? Das Unternehmen soll die Wahl eines Betriebsrats behindert haben. Kein Nachrücker mehr für den Betriebsrat? $�~w'R��V�-�™��x�{LZ;��N1�a�L�0�8,� ���aaL�� Lebensjahr vollendet haben. Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei wahlberechtigten Kolleg_innen. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. min­des­tens sechs Mo­na­te dem Be­trieb an­gehören. Der Betrieb ist ein Familienbetrieb --> Eltern sind Inhaber. Vielmehr kommt es auf die vorgesehene Beschäftigungsdauer an. Der Wahlvorstand muss ausländische Arbeitnehmer des Betriebs, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, über die Wahl unterrichten. Wie Betriebsratswahlen ablaufen, was dabei zu beachten ist und warum es wichtig ist, die Kandidat*innen von ver.di bzw. Sie wählen statt­des­sen ei­nen Spre­cher­aus­schuss. S^��T2-�4E�E@�x1�$Ʊ[~1��u>c:Q0��w���r�? H�\��n�0E���Y6�BH$�!�Ģ���=�H� C�}g. Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Betriebsratswahl Fristenberechnung: So geht's. das Lebensalter zur Wahlberechtigung wird herabgesetzt, . § 18 a BetrVG. Ist Wahlvorstandsarbeit in der Freizeit zu erledigen? Beurlaubte Mitarbeiter Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle. Die Mit­glie­der des Spre­cher­aus­schus­ses dürfen gemäß § 2 Abs. Wähl­bar sind al­le wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer, die sechs Mo­na­te dem Be­trieb an­gehören und die min­des­tens 18 Jah­re alt sind (§ 8 Abs.1 Satz 1 Be­trVG). Unsere …. Das ist ein Verzeichnis, in dem alle wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgeführt werden. Wie groß ist ein Betriebsrat? Wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung sein öffentliches Wahlrecht verloren hat, kann auch nicht in den Betriebsrat (oder sonstige Ämter) gewählt werden. Die Betriebsratssitzung wird Sie in Ihrem Amt als Betriebsrat begleiten und soll regelmäßig abgehalten werden... Das Betriebsratsamt ist sehr anspruchsvoll und nicht jeder ist dieser Aufgabe gewachsen... Das d'hondtsche Höchstzahlverfahren wird in der Betriebsratswahl viel diskutiert und in Frage gestellt. Aber darf ein Wahlkandidat auch seine eigene Liste stützen? Eben­falls nicht wähl­bar sind Ar­beit­neh­mer, die in­fol­ge ei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung nicht die Fähig­keit be­sit­zen, Rech­te aus öffent­li­chen Wah­len zu er­lan­gen (§ 8 Abs.1 Satz 3 Be­trVG). Wer darf einen Betriebsrat wählen? BR-Wahl: Ist Corona ein Hindernis bei der Betriebsratswahl? Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung verliert der Arbeitnehmer seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung, es sei denn, die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs liegen vor. Gerade bei der Wahlvorbereitung stellt sich für Wahlvorstand und Betriebsrat häufig die Frage, wer als „leitender Angestellter" im Betrieb zu qualifizieren ist. Und wer kann gewählt werden? Die Wahlberechtigung beschreibt das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat (Stimmrecht). Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­che Ar­beit­neh­mer lei­ten­de An­ge­stell­te im Sin­ne des Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts sind, wel­che Ver­tre­tung die lei­ten­den An­ge­stell­ten wäh­len wie das sog. Wich­tig für die Be­triebs­rats­wahl sind drei Din­ge (§ 18a Abs.5 Be­trVG): Ers­tens: Das Zu­ord­nungs­ver­fah­ren schafft Rechts­si­cher­heit, auch wenn ei­ne Zu­ord­nungs­ent­schei­dung im Ein­zel­fall recht­lich falsch sein soll­te. Der Wahlvorstand wird in der Regel von einem oder mehreren Wahlhelfern unterstützt. Doch darüber hinaus können auch weitere Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zählen. Auch Arbeiter und Angestellte, die Heimarbeit verrichten, gehören zur Gruppe der Arbeitnehmer, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb arbeiten. Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 38 Jahren. In der Welt der Betriebsratswahlen sind einige wichtige Vorschriften einzuhalten: Wie funktioniert die Wahlvorschlagsliste? In diesem Video beschäftigen wir uns mit der Frage, ob ein komplette Wahlvorschlagsliste widerrufen werden kann. Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote, 10. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Betriebsratswahl 2022: Soll ich mich wieder aufstellen lassen? Unsere Rechtsanwälte …. In vie­len Be­trie­ben und Un­ter­neh­men ist es üblich, Ar­beit­neh­mer ab ei­ner be­stimm­ten Führungs­ebe­ne, ab ei­nem be­stimm­ten Jah­res­ge­halt oder mit be­stimm­ten Son­der­rech­ten (Dienst­wa­gen usw.) Wächst die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer über 51 an, sind dann bei der Betriebsgröße alle Arbeitnehmer zu zählen. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich laut BetrVG nach der Zahl der Arbeitnehmer im Betrieb. Das (aktive und passive) Wahlrecht ist ein elementarer Aspekt der Betriebsratswahl und steht nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind. 1 Satz 2 BetrVG kann auch ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen einen Betriebsrat wählen. Aktives Wahlrecht durch Kündigung beeinflusst? 370 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[]/Index[346 40]/Info 345 0 R/Length 104/Prev 54362/Root 347 0 R/Size 386/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Wer jedoch Mitglied des Betriebsrates (BR) ist, kann sich nicht in die JAV wählen lassen (§ 61 Abs. Das Wahlausschreiben muss es für jeden Mitarbeiter sichtbar ausgehängt werden. Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern gewählt. Beamte und Soldaten, sofern sie in ein privatrechtliches Unternehmen eingegliedert sind. Wie lange ist das Wahlausschreiben auszuhängen? Auf die Min­dest­be­triebs­zu­gehörig­keit von sechs Mo­na­ten kommt es nicht an, wenn der Be­trieb noch kei­ne sechs Mo­na­te be­steht (§ 8 Abs.2 Be­trVG). In der Gesetzesbegründung wird diesbezüglich angeführt, dass die . Wann muss der Wahlvorstand bestellt werden? Wer muss jetzt darüber informiert werden? Bei mehr als 200 wahlberechtigten Beschäftigten greift das normale Wahlverfahren. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem dem aktiven und dem passiven Wahlrecht, zwischen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit. Ein spe­zi­el­ler Kündi­gungs­schutz für Spre­cher­aus­schuss­mit­glie­der, wie ihn § 15 Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) für Be­triebs­rats­mit­glie­der vor­sieht, be­steht al­ler­dings nicht. Leitende Angestellte sind solche, die im Betrieb gewisse Leitungsfunktionen (z.B. Im Unterschied zu den Wahlberechtigten sind neben den zur Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig vom Alter, auch jugendliche Beschäftigte bis zu ihrem vollendeten 25. Er ist das Gremium, das die Wahl durchführt. Wer darf wählen? Doch auch "alte Hasen" stolpern hin und wieder über die ein oder andere Frage. . Dieser soll den bestehenden Betriebsrat ablösen... Dürfen nun wegen der Pandemie nur noch Briefwahlen an der kommenden Betriebsratswahl 2022 durchgeführt werden? Die 6-monatige Beschäftigung muss zusammenhängend, also ohne Unterbrechung, erfolgen. Was ist jetzt aber, wenn... Wenn zu viele Kandidaten die Wahl ablehnen und damit also beispielsweise bei einem Betriebsrat mit neun Sitzen nicht... Muss im Wahlvorstand eine Frauen- oder Männerquote berücksichtigt werden? Die da­mit ge­mein­ten Führungs­kräfte sind aber in den meis­ten Fällen kei­ne lei­ten­de An­ge­stell­te im Rechts­sin­ne, d.h. im Sin­ne von § 5 Abs.3 Be­trVG. Einzig und allein der Wahlvorstand und zwar per Beschluss und zwar möglichst schon auf seiner ersten Sitzung... Sie befinden sich am Anfang der Betriebsratswahlen und die Wählerliste steht. Aus wie vielen Mitgliedern ein Betriebsrat besteht, richtet sich nach der Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, § 9 BetrVG. Heute widmen wir uns der Frage, inwiefern das aktive Wahlrecht durch eine Kündigung beeinflusst wird. Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, Webinar: JAV - mit den richtigen Basics direkt durchstarten, Webinar: Jugend- und Auszubildendenvertretung I, Webinar: Jugend- und Auszubildendenvertretung II, Stress, Burn-out und Mobbing bei Auszubildenden, JAV - Schwierige Azubis und Ausbilder im Betrieb, Webinar: Die JAV als kompetente Sprecherin der Auszubildenden, Sprechstunden der Jugend- und Auszubildenenvertretung. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Wahlrecht dann fort, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des besonderen (§ 102 Abs. In einem Betrieb wird außerhalb der regelmäßigen Wahlzeit eine Betriebsratswahl durchgeführt... Sie stehen kurz vor den Betriebsratswahlen und es stehen zwei Begriffe im Raum: Listenwahl und Verhältniswahl. Bei der Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl ist zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden. Anzahl Arbeitnehmer: Anzahl Mitglieder im Betriebsrat. Die 6 wichtigsten Punkte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz zusammengefasst! § 28 Abs. Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. Wer Arbeitnehmer ist, bestimmt § 5 BetrVG: Wahlberechtigt sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Wir stehen wieder kurz vor den Betriebsratswahlen und immer wieder taucht die Frage auf: Kann ich als Wahlvorstand auch in den Betriebsrat gewählt …. Komplette Wahlvorschlagsliste widerrufen? Hand­buch Ar­beits­recht: Be­triebs­rats­wahl - Wahl­vor­stand: Wer or­ga­ni­siert die Wahl? Unsere Rechtsanwälte Arne Schrein und Niklas Pastille erklären, in …. Entscheidend ist dabei nicht, wie lange der Leiharbeiter zur Zeit der Betriebsratswahl schon tatsächlich im Entleihbetrieb gearbeitet hat. Wer darf wählen? 1 S. 3 BetrVG). 2. Lei­ten­der An­ge­stell­ter im Sin­ne des Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts ist gemäß § 5 Abs.3 Be­trVG, wer „nach Ar­beits­ver­trag und Stel­lung im Un­ter­neh­men oder im Be­trieb“. 10. Darf ein Wahlkandidat seine eigene Liste stützen? Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass der Betrieb länger als sechs Monate besteht. 346 0 obj <> endobj Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat: Erster Abschnitt : Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung § 8 Wählbarkeit § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) § 10 § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder § 12 § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14 Wahlvorschriften Daher müsse der Wahlvorstand ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind . Lesen Sie in diesem Artikel alles über Wahlberechtigung und Wählbarkeit. Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmerinteressen in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Unser Rechtsanwalt Fabian Baumgartner gibt hilfreiche Tipps, …. 7 Fälle, in denen der Betriebsrat neu gewählt werden muss. Ihr hattet eine außerplanmäßige Betriebsratswahl und du fragst dich, wann nun deine Amtszeit endet? Anfechtung der Betriebsratswahl: Wahlvorstand hinzuzuziehen? Die wahlberechtigten Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Stimme abzugeben und weitere betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse wie Wahlvorschläge gem. (2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind . Nur den in dieser Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmenden steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu. Ein Leiharbeiter ist also bei einer vorgesehenen Entleihzeit von vier Monaten schon in seiner ersten tatsächlichen Einsatzwoche wahlberechtigt. Lebensjahr spätestens am Tag der Betriebsratswahl vollendet hat (der Grenzfall wäre also jemand, der am Tag der Betriebsratswahl seinen 16. Gekündigte Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; ABM-Kräfte und in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Tätige; Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit, auch Abrufarbeit; Außendienstmitarbeiter und Telearbeitnehmer; In Heimarbeit Beschäftigte, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb tätig sind; Arbeitnehmer, die auf Grund Krankheit oder Urlaub zur Zeit der Wahl nicht arbeiten; Arbeitnehmer in befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente; Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverhältnis: Wehr- oder Zivildienst, Mutterschutz oder Erziehungsurlaub; Mitarbeiter in Altersteilzeit währende der aktiven Phase; Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Lebensjahr vollendet haben, und zwar unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wer Arbeitnehmer ist, bestimmt § 5 BetrVG: Wahlberechtigt sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Dürfen Betriebsräte im Wahlvorstand Mitglied sein? Da­zu müssen sich die je­weils be­tei­lig­ten Wahl­vorstände (für die Be­triebs­rats­wahl und die Wahl des Spre­cher­aus­schus­ses) zunächst ein­mal zu­sam­men­set­zen und sich über die Zu­ord­nung ei­ni­gen. Leih­ar­beit­neh­mer können im Ein­satz­be­trieb wählen, wenn sie dort be­reits länger als drei Mo­na­te ar­bei­ten (§ 7 Satz 2 Be­trVG). Das ist durchaus möglich, das Wahlverfahren spielt jedoch …. Die Liste der möglichen Fallen bei der Betriebsratswahl lässt sich fast endlos erweitern. Das Betriebsverfassungsgesetz . Anhand dieser Daten muss der gerade gewählte Wahlvorstand noch in der 1. Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499E-mail: hensche@hensche.de, In­for­ma­tio­nen zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Ar­beit­neh­mer und Wahl­be­rech­ti­gung: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht, Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. a.). Was ist ein Betriebsrat? ). Das Recht zu wählen, das so genannte aktive Wahlrecht, hängt von einigen Voraussetzungen ab. Sondern nur, wer. Rechtsanwalt Unterläuft Ihnen ein Missgeschick, sollten Sie keinesfalls in Panik verfallen. ��T���г�T��.L5^��I�=�w0u ��eUԐ:,�9TIR���_]�?� �t�w��G�oH@~� Ѕ_���/\ (���_e�rj ���d����h�_��� �c�?B�ӳ�x�22�^�B�խ> co�1x��7�8��JǴ�9��#������6\�BIs\�n�?\}�~���Ê8�:���Ƥ'v���[w�pD�v�:�]c��ں����ݷ��R�Ǜ���x�-0��)*�f=�ܪ:.m�s��ck��3��J9�J�J�s�I��O�^�r��Vy9}>?�O� :J BR-Wahl: Verpflichtende Briefwahl durch die Pandemie.
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