Dies belegt der Risikobericht 2023 der BaFin, der diese Woche in Frankfurt vorgestellt wurde. Ein generelles und gebietsunabhängiges Verbot von Blei in Munition lehnt die Fraktion ab. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Produktsicherheit: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die geplante Neuregelung des Entsorgungsfondsgesetzes solle außerdem sicherstellen, dass der Fonds „sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Anlagemittel praktikabel, rechtssicher und im zur Zweckverfolgung erforderlichen Umfang nutzen kann, um die zur Finanzierungssicherung der Entsorgungskosten notwendigen Erträge erwirtschaften zu können“, heißt es weiter. Neukundenpotenzial dürfte sich in der Altersvorsorge wohl vor allem für Versicherungsvermittler ergeben, die Selbstständige beraten. Viele Anbieter von Betriebsrenten würden seit Jahren um die Refinanzierung ihrer Leistungszusagen kämpfen, schreibt Die Linke. Der Gesetzentwurf wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten. Seit 1992 sei der Rentenwert in in Ostdeutschland von 51 Prozent auf 96,5 Prozent angestiegen. Wollen Selbstständige zukünftig nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mitversichert sein, so müssen sie über ein Opt-out-Verfahren ein privates Altersvorsorgeprodukt besparen. Die SPD und auch Grüne wollten dagegen Beamten den Zugang zur GKV analog dem „Hamburger Modell" erleichtern. 44:11 Min.. Januar 2011 bis 14. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Acht Frauen. Unter der Überschrift: Mehr Fortschritt wagen, wird auf 178 Seiten das Regierungsprogramm für 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl beschrieben. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen für eine Ratifikation des Übereinkommens durch Deutschland geschaffen. Acht Männer. Gutachten: Solidarische Gesundheits­versicherung würde. Demnach sollen Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig geschaffen sowie die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Juli 2021. Für erhitzten Tabak soll ab 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Untersuchungsausschusses der 19. Eine nachhaltige Finanzierung soll über einen „Maßnahmenmix“ gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Situation prekär Beschäftigter verbessert wird. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. Gefahrengut: Ebenfalls an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock blickt auf den Aktienmarkt und wie er sich entwickeln könnte. Außerdem sollen Reformen des Arbeitsrechtes auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit hinwirken und Kommunen beim Aufbau von Unterstützungsstrukturen vor Ort unterstützt werden. Eine einheitliche Bürgerversicherung, wie von SPD und Grünen im Wahlprogramm gefordert, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1.Oktober 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Bundeswahlgesetz: Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/22894) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, jährliche Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vor. Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Aktien als Vorsorgemöglichkeit dürften nur eine freiwillige Möglichkeit sein, so Kapschack. Was bringt der Koalitionsvertrag für die Krankenversicherung? Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es bis 2019 Vorschläge von einer Kommission geben soll, welche eine einheitliche Honorarordnung der Leistungen aus privater und gesetzlicher KV für Ärzte schaffen soll. Fritz lässt kein Vorurteil aus und diskutiert die wichtigsten politischen Debatten. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten wird. - Ansprüche vor der Deutschen Renten­versicherung sichern. Dies nämlich habe dazu geführt, dass die mit dem Fortschreiten der Patentlaufzeit höheren Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des Schutzes zu zahlen seien, „ihre innovationspolitische Lenkungsfunktion nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen können“, da sie inflationsbedingt faktisch günstiger geworden seien. Eine Einführung hätte weitreichende Folgen für die bislang am Versicherungsmarkt agierenden privaten Krankenversicherer gehabt. „Somit steigen die Belastungen für zukünftige Generationen beziehungsweise die fiskalische Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung leidet.“. Dazu sollte die Bundesregierung bis zum 3. Zudem müsse der Mindestlohn deutlich auf mindestens zwölf Euro steigen. ESG-Abfragepflicht in der Finanzberatung verzögert sich. Geschlechtergerechtigkeit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitssystem. Aber nur für Neurentner. Im Koalitionsvertrag findet sich dieser Punkt . Doch zum Beispiel auch einige aktuelle Urteile werden Auswirkungen haben. Diesen stünden aber zusätzliche Leistungsansprüche in der Zukunft gegenüber, die in einer Zeit erfüllt werden müssten, in denen das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern deutlich weniger günstig als heute ist, schreibt der Verband. Auch die Professoren Dr. Eckart Bomsdorf und Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer äußerten sich sehr skeptisch. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden. Auch soll das verbraucherfreundliche Mehrwegsystem bei Getränkeflaschen gestärkt und der Verbrauch von To-go-Lebensmittelverpackungen drastisch gesenkt werden. Und die Bürgerversicherung, das große und wieder mal nicht eingelöste SPD-Versprechen? mehr, Kopfüber in einer Flüchtlingswelle oder nackt als säugende Wölfin: Wohl keine andere Frau wurde so oft im Karneval dargestellt wie Angela Merkel. Bundesbesoldung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/28677) wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Mit dem Gesetz wolle man die Dauer von Genehmigungsverfahren bei der Umplanung von Braunkohletagebauen verkürzen. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Von David Damschen. Feuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten wird. Das . Philip und Emelie wählen die CDU. Die Mittel sollen dabei jährlich um 10 Millionen angehoben werden, heißt es. Entweder […]. Es enthält darüber hinaus Anpassungen in anderen Rechtsvorschriften. Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung die private mit der gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen. Ein barrierearmer Zugang zu Zahnarztpraxen ist für die KZBV ein wichtiger Baustein bei der Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. „Wir Ostdeutschen wollen nicht einfach nur zuschauen, wir wollen selber Verbesserungen erreichen“, sagte sie. Wie genau dies aussehen soll, ist offen. Marktüberwachung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuordnung der Marktüberwachung“ (19/28401) vorgelegt. Die Versicherungsbranche kommt bisher gut mit dem Zinsschock zurecht. 86641 Rain Geflügelhaltung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (19/13549), den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung zu verringern. Ab dem 1. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge solle dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten. Mit einer Vielzahl an Tipps, Formulierungen, Beispielrechnungen und was beachtet werden muss. Zeitgleich sollen dabei im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Zwar haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben sollen. Februar beschlossen haben. Ursache seien Verzögerungen bei der Abstimmung des Verordnungsentwurfs, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. die story. Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Dieses Produkt muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. 183 vom 15. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Der Fachpflegemarkt sei „leergefegt“, argumentiert er, es gebe grade mal 3500 Arbeitssuchende. - Drucksache 19/7981 - DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen - 16.10.2019, 19/20000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - 17.06.2020, 19/20001 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - Drucksache 19/20000 - Stellungnahme des Bundesrates - 01.07.2020, 19/20163 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/17741 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/18470 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - 17.06.2020, 19/20600 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/20000, 19/20001 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - 01.07.2020, 19/20601 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/20000, 19/20001 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - 02.07.2020, 19/22820 - Antrag: Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben - 24.09.2020, 19/22832 - Antrag: Einsetzung eines 4. Ziel sei es, Unternehmensstatistiken auf EU-Ebene weitgehend zu harmonisieren und Daten somit besser vergleichbar zu machen. Die Bundesregierung solle deshalb bei neuen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenversicherung die Entstehung von neuen, nicht beitragsgedeckten Leistungen ausweisen. Die durchschnittliche Rente dieser Personen soll verdoppelt, maximal jedoch erhöht werden auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt, heißt es in dem Antrag. Daniela Kolbe (SPD) warf der Linken vor, auf dem Holzweg zu sein. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat verlangt, konnte sich damit aber gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. zur Zukunft der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der zahnmedizinischen Versorgung können Sie in der folgenden Synopse . Stellungnahme eines eingeladenen Verbandes - Sozialverband Deutschland e.V. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Hier hatte sich vor allem die FDP in ihrem Wahlprogramm für bessere Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und PKV sowie innerhalb des PKV-Systems ausgesprochen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Linken vor, mit unspezifischen Forderungen nur Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen betreiben zu wollen. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter. Unterstützen Sie diese Forderung? Danach in kleineren Schritten bis zum 67. Der SPD-Experte preist auch kleine Vertragsdetails: dass man die Terminservicestellen jetzt durch feste 12-Stunden-Öffnungszeiten „vom Papiertiger zur funktionierenden Einrichtung“ mache. Darüber hat sich AssCompact mit einem Berufshacker unterhalten. „Sie haben auch heute wieder nichts zum Härtefallfonds gesagt, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist.“ Es gehe hier auch nicht um Almosen, sondern um eine Anerkennung von Lebensleistungen und Rentenansprüchen. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sollte fortgeführt und weiterentwickelt werden. September haben wir "Eure Fragen" gesammelt. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat berate. Antragstellungen und Beratungen bei den Sozialversicherungsträgern sollen künftig digital möglich sein. - Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfaheren, Klageverfahren „Dabei kam es aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür auch zu Kürzungen und Streichungen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Vermögensverwertung und das Schonvermögen in der Sozialhilfe überarbeitet und angeglichen werden. Dafür werde ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geschaffen, heißt es in dem Entwurf, der zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen. Nahrungsergänzungsmittel: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“ (19/28783) wird im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterberaten. Johannes Vogel (FDP) warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag keinen Realitätssinn bewiesen zu haben. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Tel. Doch während die Grünen die Rente zu einer Bürgerversicherung machen wollen, setzt die FDP auf eine gesetzliche Aktienrente. Abgesetzt: Training: Ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Überweisung eines weiteren angekündigten Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes für alle Mannschafts- und Individualsportarten, die im Freien ausgeübt werden können“ an den Sportausschuss. Mit dem Gesetz soll das bisherige Produktsicherheitsgesetz durch eine Neufassung abgelöst und an die EU-Verordnung 2019 / 1020 und das bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Marktüberwachungsgesetz angepasst werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Vermögensverwertung und das Schonvermögen in der Sozialhilfe überarbeitet und angeglichen werden. Die Bürgerversicherung ist keine Erfindung der SPD, sondern eigentlich ein Kind der Grünen. Also dem Nachdenken hinterherdenken? Untersuchungsausschuss: Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22832) die Einsetzung eines 4. Sich locker zu machen - und sich auf die neuen Zeiten einzustellen. Juni 2000 ist eine Überarbeitung des Mutterschutz-Übereinkommens von 1952, das wegen seiner zu detaillierten Regelungen nur von wenigen IAO-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war. Matthias Höhn (Die Linke) warf der SPD vor, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Lösung für das Problem der Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR vorgelegt zu haben. Es sollen die Anreize und Möglichkeiten für das freiwillige längere Arbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot zur Flexirente geschaffen werden. Hinsichtlich der Gesundheitsfinanzierung wertet die KZBV positiv, dass SPD und Grüne sich mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnten. Vieles steht geschrieben. mehr, Der Blick in die Regionen. Beteiligung: „Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27879), der federführend im Familienausschuss beraten wird. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Die FDP fordert unter anderem, alle Bundesbehörden auf die technischen Voraussetzungen für den Einsatz (teil)automatisiert arbeitender Software beziehungsweise vergleichbarer informationstechnischer Hilfsmittel zu überprüfen, um festzustellen, inwiefern eine Umstellung auf geeignete IT-Lösungen möglich und nötig ist. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. EntsorgFondsÄndG) - 19.04.2021, 19/28765 - Antrag: Aktionsplan globale Gesundheit - Ziele entschlossen erreichen - 20.04.2021, 19/28773 - Antrag: Kükentöten wirklich beenden - Aufzucht männlicher Küken fördern - 20.04.2021, 19/28774 - Antrag: Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen - 20.04.2021, 19/28779 - Antrag: Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen - 20.04.2021, 19/28780 - Antrag: Programm "Kultur macht stark" - Förderung anpassen, sichern und verstetigen - 20.04.2021, 19/28781 - Antrag: Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus - 20.04.2021, 19/28782 - Antrag: Rein in eine Zukunft ohne Müll - Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern - 20.04.2021, 19/28783 - Antrag: Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern - 20.04.2021, 19/28788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - 20.04.2021, 19/28797 - Antrag: Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen - 21.04.2021, 19/27213 - Antrag: Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen - 03.03.2021, 19/28432 - Antrag: 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche anerkennen - 13.04.2021, 122.
Afa Ag Braunschweig,