Verdeckter Kalkulationsirrtum. v. 20. Vor diesem Grundsatz ist es problematisch, ob der Kalkulationsirrtum ein unbeachtlicher Motivirrtum ist, der nicht zur Anfechtung berechtigt, oder ob der Erklärende bei einem Kalkulationsirrtum ein Anfechtungsrecht aus § 119 I BGB erhält. E glaubte jedoch, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren. Beitrag/Dokument-Nr. Juli 1998 entschiedenen Fall, wo Preise von 305.812,60 DM, 312.094,70 DM, 349.014,10 DM, 403.344,10 DM, 405.202,50 DM und 476.209,83 DM angeboten worden waren (vgl. 2) verdeckter Kalkulationsirrtum Hier ist für den objektiven Betrachter in der Person des Empfängers überhaupt nicht ersichtlich, dass das Ergebnis der Kalkulation falsch berechnet … Bei einem offenen Kalkulationsirrtum ist der Empfänger der Willenserklärung weniger schutzwürdig, weil er Einblicke in die Kalkulation erhält. Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf R�ckzahlung von aufgrund einer …, Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …, Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …, Versicherung f�r fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine …, Zum Schadensersatz nach Vertragsk�ndigung beim �ffentlichen …, Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchf�hrung bei fehlerhafter …, Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtf�hrer �ber die Fortf�hrung des …, Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns bzw. Da kein Preisschild angebracht ist, erkundigt sich A bei B, für welchen Preis sie das Set erwerben könne. Ma�gebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. (1) Der Erklärungsempfänger hat erkannt, dass dem Erklärenden ein Kalkulationsfehler unterlaufen ist. 192 ff, S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_II/Nr_2/Rz_228S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_III/Nr_1/Rz_228„BGB AT I“ unter Rn. durch falsche Kalkulationsgrundlage oder bei richtiger Kalkulationsgrundlage ein Rechenfehler unterläuft. Durch die … Die Kalkulation bleibt verdeckt. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: § 119 Abs. Dann ist der Kalkulationsfehler grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt wie beim „verdeckten“ Kalkulationsirrtum nicht zur Anfechtung. Als reiner Motivirrtum berechtigt er nicht zur Anfechtung, weshalb Fehlkalkulationen zu Lasten des Erklärenden gehen. Der Fehler kann darin bestehen, dass die Erklärung nicht beim Adressaten ankommt. Get started today before this once in a lifetime opportunity expires. V nennt dem K deshalb einen zu niedrigen Preis. [10] Kann der logische Widerspruch zwischen der dargelegten Kalkulation und dem aus der Kalkulation angeblich resultierenden Ergebnis nicht aufgelöst werden, ist die Willenserklärung perplex und damit unwirksam. Offener Kalkulationsirrtum Rz. 000523, Fachgebiet: BGB AT, Stand: 07.11.2017 Autor, siehe Impressum, Willenserkl�rung (Irrtum, Kalkulationsirrtum). Wir haben echte Experten für unsere Plattform gewinnen können, um dir noch besser zu helfen! Selbst das scheine ihm jetzt aber viel zu niedrig. Februar 2005 - III ZR 172/04 und vom 27. A wollte 800 Euro erklären und hat dies in Form der Preisauszeichnung auch getan. 1 Fall 2), 4. November 2014 - X ZR 32/14. Härtefälle versucht man, mit Hilfe von § 242 in den Griff zu bekommen. erklärt der Erklärende immer das, was er erklären will. Eine Irrtumslage liegt nicht vor – ein Anfechtungsrecht wäre außerdem unnötig. Der Sinn und Zweck dahinter ist der Schutz des Erklärungsempfängers. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2016, Az. Bei der Addition unterläuft dem B ein Rechenfehler, sodass er als Gesamtpreis 18.000 € angibt. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! 2). ungewollte Rechtsfolgen hat, die kraft Gesetzes neben die gewollten Rechtsfolgen hinzutreten. Wann liegt ein Fall von § 119 Abs. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.). … Juli 1998 - X ZR 17/97 (https://dejure.org/1998,166), (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei), (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke). 1 BGB @ angefochten werden kann. eine Er­klä­rung die­ses In­halts über­haupt nicht ab­ge­ben, Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Dann fehlt es bereits am Zugang und die Frage der Anfechtung stellt sich gar nicht. Dabei gilt der Grundsatz: Motivirrtümer sind unbeachtlich. Rz. Dieser wesentliche Unterschied zum verdeckten Kalkulationsirrtumveranlasste das Reichsgericht den offenen Kalkulationsirrtum als Anfechtungsgrund iSd § 119 Abs. Durch die Offenlegung der Kalkulation ist sie Inhalt der Erklärung. 000523, Fachgebiet: BGB AT, Stand: 07.11.2017 Autor, siehe Impressum, Willenserkl�rung (Irrtum, Kalkulationsirrtum). K kann den Vertrag wegen Inhaltsirrtums anfechten. (im Fall: -) Prof. Dr. Th. Bei einem verdeckten Kalkulationsirrtum (s.o.) Unverzüglich wird dort sogleich definiert als „ohne schuldhaftes Zögern“. 2 BGB (beiderseitiger Motivirrtum). [5]Diese Ansicht wird heute nahezu einhellig in der juristischen Literatur und vom BGH abgelehnt. Nein (, Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen. Die Auslegung vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157) der Erklärung kann ergeben, dass die Kalkulationsgrundlage bzw. Alt. Represent employers and employees in labour disputes, We accept appointments from employers to preside as chairpersons at misconduct tribunals, incapacity tribunals, grievance tribunals and retrenchment proceedings, To earn the respect of the general public, colleagues and peers in our our profession as Labour Attorneys, The greatest reward is the positive change we have the power to bring to the people we interact with in our profession as Labour Attorneys, Website Terms and Conditions | Privacy Policy  | Cookie Policy  |  Sitemap | SA Covid 19 Website, This website uses cookies to improve your experience. 2 gerade keine Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat dabei klargestellt, dass nicht jeder noch so geringe diesbezügliche Irrtum ausreicht und dass auch sichergestellt sein muss, dass sich ein Bieter … Er übermittelt dem K sein Angebot schriftlich. Beachten Sie bitte, dass das Anfechtungsrecht nicht „verjähren“ kann. Überschreitet der Bote bei Übermittlung der Erklärung eines Dritten versehentlich seine Botenmacht. Dabei musst du zwei Arten des Kalkulationsirrtums unterscheiden: Bei einem verdeckten Kalkulationsirrtum wird die Kalkulation nicht offengelegt. Mehrmengenverg�tung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkr�ftung f�r ein …. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. 1 und 2; ; VOB/B � 5 Nr. berühmte „Papagenos“-Entscheidung des, Der von der Rechtsprechung weiter erwogene Lösungsansatz über einen Schadensersatzanspruch aus. Beim Kalkulationsirrtum (Berechnungsirrtum) irrt der Erklärende entweder bei einem Rechnungsfaktor (Aufmaß, Währungskurs) oder bei der Berechnung und dem Ergebnis … 1 ergibt, genügt der Irrtum als solcher für eine Anfechtung noch nicht. 1, weil es sich um einen Motivirrtum in der Phase vor Abgabe der Erklärung handelt. Folgende Benutzer lernen diese Karteikarte: Schadensersatz aus Nebenpflichtverletzung. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Die FallSkriptenvermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und ge- löst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Da E die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen hatte, galt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 Hs. Schließlich muss ja das Interesse derjenigen beachtet werden, die durch die anfechtbare Willenserklärung unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Enthält die Erklärung lediglich den Wert, also das Berechnungsergebnis, und nicht die fehlerhafte Kalkulation als solche, spricht man von einem „verdeckten“ Kalkulationsirrtum. Der verdeckte Kalkulationsirrtum geht also einseitig zu Lasten des Erklärenden. Die Kalkulation bleibt verdeckt. Beim internen Kalkulationsirrtum (auch verdeckter Kalkulationsirrtum) wird dem Erklärungsempfänger lediglich das Berechnungsergebnis offengelegt, nicht aber die Berechnungsgrundlagen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Als reiner Motivirrtum berechtigt er nicht zur Anfechtung, weshalb Fehlkalkulationen zu Lasten des Erklärenden gehen. 2 Beim verdeckten Kalkulationsirrtum wird dem Erklärungsempfänger die Berechnung oder Berechnungsgrundlage nicht mitgeteilt. Subjektives Verst�ndnis bei Auslegung LV-Position unbeachtlich! Erman/Arnold, BGB, 14. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Erklärende das Risiko einer fehlerhaften Vermittlung seines Willens selbst zu tragen hat. Frachtvertrag - Beweislast f�r all-in-Preis. Unternehmer U bietet dem Besteller B den Aus- und Einbau von neuen Fenstern in dessen Wohnung für „1000 €“ das Stück an und nennt als Gesamtpreis „9000 €“. verdeckter Kalkulationsirrtum), so handelt es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum; eine Anfechtung ist nicht m�glich (BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, Das kann auch dazu verpflichten, die andere Vertragspartei auf einen Irrtum aufmerksam zu machen (, Nicht nach � 119 Abs. 3 Beim offenen Kalkulationsirrtum wird dem Erklärungsempfänger die Berechnung oder Berechnungsgrundlage mitgeteilt. In der Rechtslehre wird teilweise angenommen, dass die Erklärung nach § 119 Abs. Es ist aber auch denkbar, dass die Erklärung auf dem Weg zum Empfänger inhaltlich verändert wird. Ist die Kal­kula­ti­ons­grund­lage dem Ge­schäfts­part­ner ge­gen­über nicht of­fen­ge­legt, also war die in­terne Kal­kula­tion nicht in die Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­nom­men, han­delt es sich un­strei­tig nur … hängt die Zurechnung von der Genehmigung des Dritten ab? Gönn Dir ein Abo bei Legalexo, um Zugriff auf die besten Erklärvideos, Übersichten und persönliche Ansprechpartner zu bekommen. Dabei verschreibt er sich versehentlich und gibt ein Angebot zu einem Preis von 5900 € ab. Oktober 1979, VII ZR 11/79, NJW 1980, 180;… Urt. 1. 000523, Fachgebiet: BGB AT, Stand: 07.11.2017 Autor, siehe Impressum, Willenserklärung (Irrtum, Kalkulationsirrtum). Deshalb sagt eine Ansicht: Das ist ein Inhaltsirrtum. 1 Fall 2 fassen wir die Fälle zusammen, in denen dem Erklärenden beim Äußerungsvorgang unbewusst ein Ausdrucksfehler, sozusagen ein „technischer“ Fehler, unterlaufen ist. einer Mehrverg�tung aus dem nach …, Schadensersatz wegen Nichterf�llung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …. Die Anfechtung unter Abwesenden ist rechtzeitig, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesandt worden ist (§ 121 Abs. 2) und es liegt auch kein Fall des § 120 vor. Die Behandlung des offenen Kalkulationsirrtums war rechtlich streitig. Beim internen Kalkulationsirrtum (auch verdeckter Kalkulationsirrtum) wird dem Erklärungsempfänger lediglich das Berechnungsergebnis offengelegt, nicht aber die … Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe, Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe, Die Abgrenzung kann schwierig. Umgekehrt kann der Irrtum für den Erklärenden so zum „Glücksfall“ werden, wenn er das von ihm tatsächlich gewollte Geschäft zwischenzeitlich aus anderen Gründen bereut hatte. 1, 120 nicht ewig erfolgen. Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Anfechtungsgrundes, also des Irrtums bzw. Wenn der Erklärende sich vorher bei der Willensbildung geirrt hat, ist das unbeachtlich. Bei der Kenntnis geht es allerdings nicht um die Kenntnis des Anfechtungsrechts als solchem. Diese Regel findet auf die Ausschlussfrist nach § 121 Abs. Das Reichsgericht ging noch davon aus, dass die offengelegten Kalkulationsgrundlagen Bestandteil der Erklärung seien. § 119 Abs. Anders als in den Fällen des § 119 führt der fehlerhafte Äußerungstatbestand also nicht zu einer Willenserklärung, deren Inhalt sich nicht mit dem wahren Willen des Erklärenden deckt. 1 gewährt ein Anfechtungsrecht in den Fällen, in denen der Inhalt der Erklärung nicht vom tatsächlichen Willen des Erklärenden gedeckt ist. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgef�hrt. Bei der Lösung dieser Fälle ist danach zu unterscheiden, ob die Kalkulation „verdeckt“ in der internen Sphäre des Erklärenden geblieben oder offen zutage getreten ist. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish. Offenkundige Widerspr�che muss der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe aufkl�ren! Cookies are small text files that can be used by websites to make a user's experience more efficient. Dar�ber hinaus konnte es eine unzul�ssige Rechtsaus�bung (§ 242 BGB) darstellen, wenn der Empf�nger eines Vertragsangebots dieses annimmt und auf der Durchf�hrung des Vertrages besteht, obwohl er erkannt hat oder sich treuwidrig der Erkenntnis verschloss, dass es auf einem (erheblichen) Kalkulationsirrtum des Anbieters beruht (BGHZ 139, 177, 184 unter 2 b mwN). 4, Kalkulationsfehler im �ffentlichen Anschreibungsverfahren, Selbst der vom Erkl�rungsempf�nger erkannte Kalkulationsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung, Anfechtung einer Willenserkl�rung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum; �berpr�fungspflicht im Ausschreibungsverfahren. Unterl�uft dem Bieter in diesem Stadium der Willensbildung ein Fehler bei der Berechnung seines Gebotes, so handelt es sich um einen Motivirrtum, der von keinem der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsgr�nde erfasst wird (vgl. 1). „Ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet nicht, dass die Anfechtung sofort erfolgen muss. Im Beispiel kannte K zwar die Preisdifferenz. Den wahren Preis hat er dabei aber nicht erkannt, weil sonst nach dem „falsa demonstratio“-Grundsatz der tatsächlich gewollte Preis gelten würde. In den Fällen der falsa demonstratio hat dies aber keine Auswirkung, da der Empfänger den wahren Geschäftswillen des Erklärenden kennt. Der objektiv falsch getätigten Äußerung kann deshalb vom Empfänger redlicherweise nach §§ 133, 157 nur der wirklich gemeinte Sinn beigemessen werden. Die Erklärung gilt also zunächst mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt. Nach einer Ansicht ist der offene Kalkulationsirrtum ein „erweiterter Inhaltsirrtum“, so dass der Erklärende seine Willenserklärung nach § 119 I Fall 1 BGB anfechten kann. der Berechnungsmodus entscheidend sein soll und der angegebene Endbetrag lediglich als Beleg und Illustration der gewünschten Kalkulationsmethode anzusehen ist. Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich! 3 Beim offenen Kalkulationsirrtum wird dem Erklärungsempfänger die Berechnung oder Berechnungsgrundlage mitgeteilt. Der Verjährung unterliegen gemäß § 194 nur Ansprüche, aber eben nicht die Gestaltungsrechte. wird die Erklärung dem Dritten zugerechnet? Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe, Haben Sie Fragen zum Arbeitsverh�ltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur K�ndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, �berstunden), dann siehe. Professor Dr. Reinhard Singer, Rostock Der Kalkulationsirrtum - ein Fall f?r Treu und Glauben? Nach h.M. gilt § 120 nur für den Fall einer unbewusst unrichtigen Übermittlung. B geht zu ihrem Schreibtisch und schaut in eine veraltete Preisliste, in der der Preis für das Set mit 100€ angegeben wird. Unclassified cookies are cookies that we are in the process of classifying, together with the providers of individual cookies. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe, Eine Willens�bereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Die Fehlerquelle liegt hier bei der Auswahl des geeigneten Ausdrucksmittels. 1 S. 2). This site uses different types of cookies. I consent to the use of following cookies: Necessary cookies help make a website usable by enabling basic functions like page navigation and access to secure areas of the website. %PDF-1.2 Juni 2019 um 00:36 Uhr bearbeitet. Versprechen des Erklärungsboten bei Übermittlung einer mündlichen Erklärung; Veränderung einer über das Internet versendeten Erklärung durch Softwareprogramm. Der Erklärende hat kein Anfechtungsrecht. In der Entscheidung vom 7. & 2. [1][2], Beispiel: A baut einen Computer zusammen. § 118, kann sie nach §§ 133, 157 keinesfalls als verbindlich gemeinte Willenserklärung ausgelegt werden. Eine Irrtumslage besteht hier nicht, eine Anfechtung ist hier auch fehl am Platze, da sich die Parteien ja richtig verstanden haben. Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss! V will dem K seinen alten Pkw zum Preis von 9500 € anbieten. Fälle BGB AT 2017 Oliver Strauch Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. Bei § 119 Abs. Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst durch Zugang beim Empfänger wirksam. § 116 S. 2 stellt dies klar und spricht die Nichtigkeitsfolge aus. Wenn ein Dritter unbefugtermaßen eine Erklärung übermittelt, bedarf es keiner Anfechtung. Nur im en­gen An­wen­dungs­be­reich des § 119 Abs. Der interne Kalkulationsirrtum ist mithin ein Fehler im Willensbildungsprozess des Erklärenden. Basiswissen BGB Allgemeiner Teil 2014 Dr. Christoph Pechstein Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. Ein Anfechtungsrecht besteht aus diesen Gründen nicht, wenn der Erklärende durch den Irrtum wirtschaftlich überhaupt keine Nachteile erlitten hat. Unterschieden wird zwischen internen und externen (offenen) Kalkulationsirrtümern. Stimmten Erklärung und Erklärungsinhalt nicht überein, sei ausnahmsweise ein Anfechtungsgrund gegeben, § 119 Abs. <> 3 Abs. Rubel-Fall (RGZ 105, 406 VI. Zivilgericht des Reichsenats) Sachverhalt. K hielt sich 1920 in Moskau auf. Dort streckte er dem Kriegsgefangenen B 30.000 Rubel vor, die dieser zur Heimreise benötigte. K und B vereinbarten, dass B nach seiner Heimkehr K das Geld in deutscher Währung zurückzahlen sollte. I-16 U 72/15. Sie müssen also immer zwischen dem Zugang einerseits und der Rechtzeitigkeit des Zugangs andererseits unterscheiden. Der Kalkulationsirrtum ist gesetzlich nicht geregelt. 1 Fall 1 anfechtbar. BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. Würde man hin­ge­gen bei je­der Fehl­kal­kula­tion die Mög­lich­keit zur Auf­he­bung ei­nes Rechts­ge­schäfts er­öff­nen, würde da­durch der Rechts­ver­kehr un­zu­mut­bar be­ein­träch­tigt. Anfechtbar ist die Erklärung also nur dann, wenn (1) der Irrtum für die Abgabe der Erklärung ursächlich war und (2) auch ein vernünftiger Dritter die Erklärung in Kenntnis des Irrtums so nicht abgegeben hätte. BGH, Urteil vom 7. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. Kalkulationsirrtum: Anfechtungsrecht, Hinweispflicht des �ffentlichen Auftraggebers? Verdeckter Kalkulationsirrtum Rz. 1 Var. Definition: Bei einem verdeckten Kalkulationsirrtum wird dem Empfänger die Kalkulation nicht offengelegt. 1 Fall 1 irrt der Erklärende nicht über das, was er sagt, sondern über das, was er mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringt. Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die …, Klausel zum Baubeginn in �ffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …, Kein Anspruch auf Mehrverg�tung nach einem verz�gerten Vergabeverfahren ohne …, Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank �ber den R�cknahmepreis von …, Formularm��ige Vereinbarung der Zul�ssigkeit der �nderung der Bedingungen nach …, Gaslieferungsvertrag: Erg�nzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …, Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschlu� von Ausf�hrungsgesch�ften, Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …, Einbeziehung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Bauherrn in das …, Schadensersatz wegen Nichterf�llung eines Bauvertrages, Schadensersatz f�r Mangelbeseitigungskosten f�r Feuchtigkeit, Schimmel und …, Schadenersatz wegen fehlender Ausk�nfte �ber Versorgungsanspr�che, Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …, Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …, �ffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …, Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters bei einer Ausschreibung, Krankenversicherung - H�he der Verg�tung f�r Sondennahrung - keine K�rzung bei …, R�ckerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …, Anpassung der Verg�tung bei einem Kalkulationsfehler im Angebot, Kalkulationsirrtum beim Werkvertrag, Voraussetzungen f�r Anspruch auf Anpassung …, Rechtsmissbr�uchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag, Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer �ffentlichen …, Restverg�tungsanspruch aus einem Bauvertrag, Unzumutbarkeit der Ausf�hrung eines aufgrund eines Kalkulationsirrtums des …, Auslegung eines Werklieferungsvertrages nach UN-Kaufrecht, Divergenzvorlage eines Vergabenachpr�fungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …, Unanfechtbarkeit auch eines rechnerisch unrichtigen Schuldanerkenntnisses, Versicherung f�r fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer …, Vereinbarung eines variablen Kaufpreises f�r Gesellschaftsanteile auf der …, Aufkl�rungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis, Zur "W+M-Planung" kann mehr geh�ren als die Erstellung der Werkstatt- und ….
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