Biographie einer Partei von Ferdinand Lassalle bis Andrea Nahles, Reinbek bei Hamburg. Außenpolitik im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Europa, Russland, China Im Bereich der Außenpolitik beginnt die SPD mit der Einheit Europas. Auch ein Neustart der transatlantischen Beziehungen sei vonnöten. Das vergangene Jahr hat die Europäische Union verändert. Die SPD konnte sich jetzt gegen die zum Teil widerstrebenden Unionsparteien als Motor umfangreicher staatlicher Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen profilieren, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des pandemiebedingten Lockdowns zu bewältigen. Steuern und Finanzen Eine harte Sparpolitik nach dem Ende der Corona-Pandemie lehnt die SPD ab und beharrt damit nicht mehr auf der „schwarzen Null“. Positionen der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017. Unser Grundsatzprogramm. Das Expertengespräch finden Sie in unserer ersten Podcastfolge. "Nie gab es mehr zu tun" - Wahlprogramm der Freien Demokraten. Juni 1941 in Doorn, Niederlande), aus dem Haus Hohenzollern war von 1888 bis 1918 letzter Deutscher Kaiser und König von Preußen.Im sogenannten Dreikaiserjahr folgte der 29-jährige Wilhelm II. Lynen von Berg, Heinz (2019), Der Niedergang der SPD als Volkspartei und ihr hilfloser Antipopulismus, in: Leviathan 47 (1), S. 7-27. Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei. Grundlage für spätere Beitritte soll das Teilen der Werte der "christlich-abendländischen Kultur und des Humanismus" sein. Neben kleinen (Hartz IV) und größeren (Rente mit 67) Korrekturen bisheriger Positionen nahm dabei die Forderung nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns breiten Raum ein. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union ab, stattdessen befürwortet sie eine enge Partnerschaft. SPD - Ziele & Wahlprogramm (Auszug) einfach erklärt - Dafür steht die SPD! November 2020 auf einem digitalen Landesparteitag beschlossen. Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 Das SPD-Wahlprogramm als Langfassung (PDF), Kurzfassung (PDF) und Onlineversion. Mai 2021 beschlossen. Der Regierungswechsel von 1969 ging auch darauf zurück, dass es der SPD so gelang, die Union in der Wirtschaftskompetenz zu überflügeln. Je stärker die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen wird und je wahrscheinlicher damit eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz wird, umso mehr rückt die Frage in den Mittelpunkt: Was plant die SPD in der künftigen Außenpolitik? / 8 Minuten zu lesen. Grundsätzlich soll die EU offen sein für geeignete Beitrittskandidaten. Die Haltung zu den Vereinten Nationen, der NATO, der EU, Russland, den USA und China deckt sich ziemlich genau. BTW 2021 Wahlprogramm be 2021-08-31T11:37:05+01:00 Unser Programm zur Bundestagswahl 2021 Vollständiges Programm zur Bundestagswahl 2021 | A5 Hochformat [PDF 2 MB, 207 Seiten] Im Wahlprogramm der SPD finden sich deshalb auch konkrete Ideen und Forderungen, wie sich die Europäische Union verändern sollte. Interessen (bestimmte Gruppe vs. gesamte Gesellschaft): Maßnahmen und Ziele: viele konkrete Forderungen werden mit äußerst ambitionierten Zielen und Begriffe überdeckt, Innere Stringenz/Sinnhaftigkeit: konstitent, Zentrale Botschaft: Einsatz für Menschenrechte, Frieden, Diplomatie, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, Realisierbarkeit: idealistisches Programm; viele Forderungen unrealistisch, Zusammenarbeit: Einbinden von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, Regierungs- oder Oppositionsprogramm: klares Regierungsprogramm, Integration vs. Polarisierung: großes Narrativ für Frieden und Abrüstung –> integrierend; bestimmte Positionen (Russland, NATO, China) –> polarisierend, Innerparteilicher Diskurs: besonders der Umgang mit Russland und Positionierung in der Rüstungspolitik. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit 95,81 Prozent bestätigt. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrachtet sie als Investitionshemmnis. Als symbolträchtiges Zugeständnis an die Parteilinke ist der Begriff des "demokratischen Sozialismus" erhalten geblieben, über den es im Vorfeld lange Diskussionen gegeben hatte. Made in Europe. Schwerpunkte sind die diplomatischen und zivilen Mittel zur Krisenprävention und Konfliktregelung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität benennt die SPD als ihre programmatischen Grundpositionen. Daher möchte sich die Partei für eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren aus Kultur, Medien und Bildung einsetzen (S. 50). Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee. Befürwortet wird ein gemeinsames Vorgehen des Westens. Die AfD bekennt sich zur Charta der Vereinten Nationen, etwa dem Ziel des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Achtung der Menschenrechte ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion. Die NATO ist für die AfD so wichtig, dass neben ihr weder eine europäische Armee noch ein europäischer Verteidigungsminister Platz haben. Die NATO ist nach Ansicht der FDP der „wichtigste Anker“ deutscher Sicherheitspolitik und soll ausgebaut werden. Auch der Auf- und Ausbau einer deutschen und europäischen Digitalwirtschaft ist der SPD ein Anliegen, um nicht länger von amerikanischen und chinesischen Herstellern abhängig zu sein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. ), Wie entscheiden Parteien? Sie fordert das sofortige Ende der derzeit unterbrochenen Beitrittsverhandlungen. Und bei der Diskussion um die Erneuerung des Sozialstaates blockierten sich "Modernisierer" und "Traditionalisten". Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein , Saarland , Hannover , Deutschland . CDU und CSU bekennen sich klar zur NATO und zum Zwei-Prozent-Ziel. Auch die Verzahnung mit der Justiz und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Cyberattacken, Desinformation und Terrorismus müsse verbessert werden (S. 51). Galt das Godesberger Programm 30 Jahre, so sollte das ihm nachfolgende Berliner Grundsatzprogramm nur 18 Jahre Bestand haben. 26.09.2021 - 18:44 Uhr, Hintergrund Außerdem möchte sie durch den Schutz von Wäldern und Mooren für mehr Biodiversität sorgen, sich mit einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel für mehr Tierwohl stark machen und eine umweltschonende Landwirtschaft mit hochwertigen Lebensmitteln zu fairen Preisen fördern (S. 52). Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 soll in der EU gemeinsam entschieden werden - und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Damit schuf er die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Konzepte in der Ost- und Deutschlandpolitik, die mit der Tutzinger Rede Egon Bahrs 1963 ("Wandel durch Annäherung") ihren Anfang nahmen. Der Familien- und Geschwisternachzug soll erleichtert, das Arbeitsverbot abgeschafft werden. Zugleich soll eng mit der NATO kooperiert werden. Die USA sind aus Sicht der Union weiterhin der wichtigste weltpolitische Partner. Die Kompetenzen der EU-Kommission sollen eingeschränkt und die Rechte des europäischen Parlaments gestärkt werden. in der Ablehnung einer Verkaufsprämie für Verbrennerautos im Rahmen der Corona-Konjunkturmaßnahmen niederschlugen. : +49 361 737-4930Fax: +49 361 737-4939E-Mail: politische.theorie@uni-erfurt.dewww.uni-erfurt.de/politische-theorie. Im Bildungswesen sollen Schulgebäude auch nach digitalen Gesichtspunkten saniert und ausgestattet werden. Bei den Vereinten Nationen fordert die AfD für Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Weitere Punkte sind: Ausbau der personalisierten Medizin, bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung, Ausbau von integrierten Versorgungszentren und Angeboten ambulanter Pflege sowie gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne für das Personal. Wolfrum, Edgar (2013), Rot-Grün an der Macht. Beim innerparteilich umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gelang es ihr, nachträglich einige Verbesserungen durchzusetzen. Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Metadaten: Datum/Gültigkeit: 07.07.2021; Dateiformat: pdf; Dateigröße: 5 MB; Herunterladen der Datei: Das Zukunftsprogramm der SPD in Leichter Sprache (pdf), 5 MB) The SPD's programme for the future . Die sechs Bundestagswahl-Programme im Digital-Check. Dafür soll Deutschland als Beobachter bei Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt sein und einen Dialog mit Russland und den USA zur vollständigen Abrüstung weiter vorantreiben. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent bleiben. Deutschland , Berlin . Neben der Infrastruktur brauche es eine länderübergreifende Open-Source-Plattform für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie die Entwicklung intelligenter Lehr- und Lernsoftware. Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder ist für die AfD, die Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Form und die Erfüllung aller Beitrittskriterien. Die Union spricht sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus. Vergleich zu den vorhergehenden Wahlprogrammen: Seit 2013 stellt die SPD den Außenminister und zielt mit ihrem Wahlprogramm klar darauf ab auch in den kommenden Jahren die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in einer Regierung maßgeblich zu beeinflussen. 167, 53840 Troisdorf, Platz der Republik 1 Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, wie von der Nato gefordert, lehnt sie ab. Die Zäsuren ihrer Programmentwicklung lassen sich an den drei Grundsatzprogrammen festmachen, die sie sich in der Bundesrepublik nach dem aus der Weimarer Zeit übernommenen Heidelberger Programm (1925) gegeben hat; gleichzeitig stehen sie mit ihren Regierungs- und Oppositionsphasen in Zusammenhang. Daniela Vates 21.07.2021, 00:00 Uhr Berlin. Fischer, Sebastian (2005), Gerhard Schröder und die SPD. Die NATO sollte aufgelöst werden, zumindest aber sollte Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austreten. 8, 56477 Rennerod, Stadthalle Troisdorf, Kölner Str. Die AfD setzt sich für die globale Abschaffung von Massenvernichtungs-Waffen (ABC-Waffen) ein und fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen. Die Haltung gegenüber Russland, China oder der Türkei ist bei den Parteien sehr unterschiedlich. Die CDU will die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung der EU ausbauen. Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Für „Superreiche“ will die SPD die Vermögensteuer wieder einführen; die Erbschaftsteuer hingegen bedürfe einer Reform, so die SPD. Hier eine Übersicht über die Wahl­programme kleinerer Parteien, die bei der Bundestags­wahl 2017, beziehungs­weise bei den jüngsten Landtags­wahlen gute Ergebnisse erzielen konnten. Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheits- und Polizeibehörden wollen die Sozialdemokraten durch gute Arbeitsbedingungen sowie mehr Fortbildungen und Supervisionen entgegenwirken (S. 47). Verantwortung : Soll der Staat tragen (logisch, da Staat für Außenpolitik verantwortlich), Alleinstellungsmerkmal: international Solidarität, Adressat: Allgemeine Wählerschaft und insbesondere Stammwähler. Auch innerparteilich blieb der Entspannungskurs von wenigen kritischen Stimmen aus dem rechten Flügel abgesehen unumstritten. Die europäische Blickrichtung zieht sich auch wie ein roter Faden durch die außenpolitischen Teile des Wahlprogramms. Familie Die SPD möchte ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Zentrale Streitthemen sind seit jeher die Verteidigungs- und Rüstungspolitik sowie die Haltung zu Russland. Diskriminierung gleich welcher Art erteilt die SPD eine klare Absage. Die EU soll nach Willen der Grünen ihren Einfluss in den Dienst der Vereinten Nationen stellen. Die SPD nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg. Hierfür seien Reformen der UNO notwendig. „Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Trotzdem beteiligte sie sich beim Kriegsausbruch 1914 am Burgfrieden, was letztlich zur Spaltung der . Laufende Beitrittsverhandlungen sollen weitergehen. Als Kernbotschaft und wichtigste Antwort auf die Globalisierung gilt der SPD dabei das Eintreten für ein "soziales Europa". Da der Entwurf in der Partei heftige Kritik auslöste, verzichtete Schröder jedoch darauf, ihn zum Ausgangspunkt einer breiter angelegten Debatte zu machen. Außenpolitik Die SPD wünscht sich mehr Eigenständigkeit der EU in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik. Ihr Beitritt soll möglich sein, wenn sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben ist. Mit dem im Juni 1999 veröffentlichten "Schröder-Blair-Papier", das eigentlich als Papier der europäischen Sozialdemokratie (unter Einschluss der französischen Sozialisten) geplant war, versuchte der Kanzler die SPD für den "Dritte Weg"-Diskurs zu öffnen. Bei den Klein­parteien, die an der Wahl vor vier Jahre nicht teil­genommen haben, richtet sich die Reihen­folge nach dem Alphabet. Die Bürgerschaft und die Kommunen sollen sich an der Energiewende beteiligen können, etwa durch gemeinschaftliche Eigenversorgung oder nachhaltige Stromanleihen. Die will die SPD weiter ausbauen, indem sie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärkt und ein Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbaut. In diesem Rahmen müsse Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen. Rüstungsexporte sollen künftig restriktiver und öffentlich nachvollziehbar gehandhabt werden. Gleichzeitig setzt sie sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Meyer, Thomas (2005), Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden. Grunden, Timo (2012), Die SPD. (2001), Der rasende Tanker. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan. Auf nationaler und europäischer Ebene setzt sich die SPD für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon oder Facebook, ein härteres Durchgreifen bei Steuerhinterziehung sowie eine gestärkte Finanzaufsicht ein. Umwelt Recycling statt Einweg-Plastik und Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft – dafür setzt sich die SPD ein. CDU-Parteiprogramm: Außenpolitik und Innenpolitik Dieser Teil des Wahlprogramms steht dieses Mal zu Beginn des CDU-Programms. Sie will deshalb die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen und ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken. Inhaltlich weicht das Wahlprogramm in den zentralen Themen der Außenpolitik kaum von den anderen Parteien der politischen Mitte ab. Um auf künftige Gesundheitsgefahren und Pandemien besser vorbereitet zu sein, müsse eine souveräne „Europäische Gesundheitsunion“ geschaffen werden. Würselen , Deutschland , Rheinland-Pfalz . Wir stellen die zentralen Ziele der SPD in der auswärtigen Politik vor. In der Verteidigungs- und Rüstungspolitik wird die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa als langfristiges Ziel genannt. Daher möchten die Sozialdemokraten unter anderem ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg bringen, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet (S. 45 f.). Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen. Für künftige EU-Erweiterungsrunden reichen nach Meinung der Linkspartei die bislang formulierten Bedingungen (Kopenhagener Kriterien). Die Grünen sehen die Zukunft westlicher Balkan-Staaten in der EU. Und selbst im Wahlprogramm der SPD von 2021 heißt es noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht: „Solange sich . Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Die Bundeswehr soll wieder eine Wehrpflicht bekommen, jedoch nur für Männer. Daher finden Sie im folgenden einige Auszüge aus den Wahlprogrammen, die genauere Forderungen und Positionen der Parteien verdeutlichen. Sie wollen einen Neuanfang mit der US-Administration und die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen. Dasselbe galt für die im Godesberger Programm weitgehend ausgesparte Außenpolitik, deren von der Adenauer-Regierung geschaffene Grundlagen (der Westintegration und NATO-Mitgliedschaft) Herbert Wehner in einer berühmt gewordenen Bundestagsrede 1960 für die SPD ausdrücklich anerkannte. Für die westlichen Balkanstaaten sieht die CDU eine Beitrittsperspektive, eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie ab. Damit schuf er die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Konzepte in der Ost- und Deutschlandpolitik . Die Digitalisierung will die SPD vor allem in drei Bereichen voranbringen: in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Nach der Rückkehr in die Opposition 2009 versuchte die SPD verloren gegangenen Kredit zurückzugewinnen, indem sie Fragen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund rückte. Gleichzeitig geht mit dem Wahlsieg die Aufforderung an die Staaten Europas einher, die Beziehungen zu Brasilien wieder auszubauen, erklären Nils Schmid und Bettina Lugk. Sein Gewinn der Wahl ist von großer Bedeutung für die Demokratie im größten Land Südamerikas. Universität ErfurtProfessur für Politische TheorieInhaltlich verantwortlich: Prof. Dr. André BrodoczNordhäuser Str. Dies führte zur Kurskorrekturen unter der neuen Parteiführung, die sich z.B. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gestellt werden. Sicherheitspolitisch strebt sie strategische Autonomie für Deutschland und seiner europäischen Partner an. Die EU soll grundsätzlich offen bleiben für neue Mitglieder. Man sehe jedoch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder „Rückschlägen“ ausgesetzt seien. Von der deutschen Vereinigung und dem Ende der Blockkonfrontation überrollt, spielte letzteres nach seiner Verabschiedung 1989 in der weiteren innerparteilichen Debatte keine große Rolle mehr (Jun 2018: 479 f.). Die von ihr 2003 verantwortete "Agenda 2010" in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bestimmte auch in der Folge die programmatischen Diskussionen der Partei. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen CDU/CSU grundlegend reformieren: Fluchtursachen sollen stärker durch Unterstützung der EU in den Herkunftsländern bekämpft, Kosten und Lasten "fair und solidarisch verteilt werden". All diese Themen finden sich auch in den aktuellen Bundestagswahlprogrammen wieder. Eine Art Koalition der Willigen. Seitdem hält sie an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest. Analyse Wahlprogramme im Überblick: Was den Parteien (wirklich) wichtig ist. Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Konzept zur existenzsichernden Kindergrundsicherung im Programm. Mit Primaries und verstärkter Basisbeteiligung auf dem Weg zur "modernsten Partei Europas"?, in: Ursula Münch / Uwe Kranenpohl / Henrik Gast (hg. Hier lassen sich neue Geschäftsfelder und damit Arbeitsplätze für Zulieferbetriebe erschließen. Wahlprogramme im Vergleich: Welche Außenpolitik die Parteien wollen. Das Wahlprogramm der CDU/CSU benennt China als "größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung". Die AfD befürwortet eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sofern es um gemeinsame Interessen geht. Die Beziehungen zu anderen Staaten beeinflussen die Wirtschaftsentwicklung. Eine wesentliche Neuerung des Hamburger Programms liegt in der konsequenten Ausrichtung der Grundwerte auf die veränderten politischen Bedingungen der globalisierten Welt. Vorschläge, ihn durch das unverfänglichere Konzept der "sozialen Demokratie" (Meyer 2005) zu ersetzen und damit zugleich in größere Nähe zur 125 Jahre alten Selbstbezeichnung der Partei als "sozialdemokratisch" zu rücken, drangen nicht durch - im Programm stehen jetzt beide Begriffe nebeneinander. „Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dafür die Idee eines internationalen „Klimaclubs“ entwickelt: Danach sollen sich die Staaten zusammenschließen, die sich auf gemeinsame Mindeststandards und ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz verständigen wollen. Die SPD versteht sich seit ihrer Gründung 1863 als Friedenspartei. Zuletzt hat sie sich für einen vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik stark gemacht. Parteiprogramm Der Erfurter Parteitag hat das Parteiprogramm am 23. Herzstück der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran von Solar- und Windenergie, Geothermie und sauberem Wasserstoff. Gesamtstrategie mit Zielen und Prioritäten der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik Dazu aus dem Wahlprogramm 2021: Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Das Prinzip der Einstimmigkeit sieht die FDP als Problem. Einige Cookies werden ggf. Trotz der schwierigen Beziehungen zu Russland und China müsse der Dialog und Wille zur Zusammenarbeit weiter aufrechterhalten werden (S. 59 f.). Zudem müsse die Abrüstung von Atomwaffen vorangetrieben und eine Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstlicher Intelligenz etabliert werden. Nach Ansicht der AfD ist ohne Russland ein dauerhafter Frieden in Europa nicht möglich. Langfristig ist. Zur Finanzierung der EU soll es künftig eigenständige Einnahmen geben, etwa durch die Besteuerung digitaler Großunternehmen, eine CO2-Grenzabgabe und Einnahmen aus dem Emissionshandel (S. 55). Bei „aller erforderlicher Kritik“ ist die SPD dennoch bereit zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Moskau. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wollen die Grünen stoppen. Im Zusammenhang mit der Außenpolitik will die SPD in verschiedenen Bereichen mit Russland kooperieren: „Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der . Herunterladen der Datei: Das Zukunftsprogramm der SPD als Kurzfassung (pdf), 825 KB) Das Zukunftsprogramm der SPD in Leichter Sprache. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten. Wie SPD und FDP sprechen sich die Grünen für Mehrheitsentscheidungen und gegen das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. In der Umweltpolitik nutzte sie ihre ministerielle Zuständigkeit für die Energiewende, um sich als Vorkämpferin des Klimaschutzes zu empfehlen. Welche Akzente setzen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Wir benötigen Ihre Zustimmung um externe Inhalte (z.B. Außerdem möchte die Partei die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften gesetzlich verankern und die Einbürgerung erleichtern. CDU, CSU und AfD lehnen eine Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Gleiches gilt für die Staaten des westlichen Balkans. Blick in die Wahlprogramme: Außen- und Sicherheitspolitik Stand: 22.08.2021 15:46 Uhr Auch außenpolitisch wird es ein Einschnitt, wenn Angela Merkel (CDU) nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Das EU-China-Investitionsabkommen halten die Grünen für unzureichend. Programmatische Debatten haben für die SPD, die mit einen reformerisch-progressiven oder - vor allem in ihrer Frühgeschichte - sogar sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist, immer eine große Rolle gespielt. Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört für die SPD, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung umgesetzt werden. Zum anderen soll ein neues Kindergeld künftig nach Einkommen der Familien gestaffelt werden und verschiedene Leistungen besser bündeln. Schließlich machen sich die Sozialdemokraten für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stark (S. 11 f.). Darüber hinaus versprach die SPD eine bessere Regulierung der ausufernden Zeit- und Leiharbeit. Sie können Ihre Zustimmung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. Außenpolitik . Der SPD geht es dabei darum, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA grundsätzlich zu stärken und die Zusammenarbeit besonders bei den Themen Klimaschutz, Handel und Sicherheitspolitik zu intensivieren.
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