von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab. Ich bin eine deutsche junge Frau mit ausländischen Wurzeln, die in diesem Land geboren ist, und fremd fühlt sich hier schon längst niemand mehr. Wie zu erwarten, argumentierte OStAin Greger, dass die Beanstandung substanzlos sei. Zu den Ermittlungen der Polizei sagte Kaniuka, dass es gewiss nichts daran auszusetzen gebe, dass die Polizei bei einem Tötungsdelikt, bei dem erst einmal konkrete Hinweise auf den oder die „Auf gutem Kurs“ sind wir erst, wenn wir sehen können, wo es lang geht! Ich habe das ‚und‘ bewusst betont, da nicht der geringste Zweifel besteht, dass Beate Zschäpe in alle hier angeklagten Taten von Anfang an mit eingeweiht war, diese mit geplant hat und sogar führend bei der Entwicklung der erforderlichen Logistik war.“ Zschäpe sei der Mittelpunkt des mörderischen Trios gewesen, so Link. Angestellte hatten sie ja keine, dafür warf das Geschäft nicht genug ab.“ Der letzte Kontakt zwischen Vater und Tochter sei ein Telefonat am Morgen seines Todes gewesen. Form und im Aufbau am staatsanwaltlichen Plädoyer orientieren. Wir sind die Jugend, die Gesellschaft, die den Weg der Charakterstarken wählten und bemühen uns für Menschen und dieses Land nützlich zu sein, anstatt durch Hass und primitive Gefühle uns lenken zu lassen.“ „Es ist ein Schatten auf Deutschland gefallen. Tageszusammenfassung 411. Und nicht nur das, sie verdächtigen, selbst Schuld an Ihrem Tod zu haben. 1 bzw. Hinzu kämen die Fragen, wie die Täter überhaupt auf İsmail Yaşar kommen konnten, die Frage danach, wie eng die Verbindung des THS zu Nürnberg und Franken war, welches Mitglied der Unterstützerszene für den NSU den Tatort ausgespäht hat, der auf dem Kartenmaterial im Brandschutt sogar markiert war. Die Hoffnung seines Mandanten sei, so Matt, dass „irgendwann alle Fragen der Hinterbliebenen beantwortet werden“. Mit dem Hinweis der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben, dass ihr Mandant gesundheitliche Probleme habe, war jedoch schon die Richtung des Hauptverhandlungstages angedeutet. Er hat nicht sterben müssen, weil er in kriminellen Kreisen unterwegs gewesen wäre oder sich auf illegale Geschäfte eingelassen hätte. Warum einzelne SMS-Nachrichten von Jan Werner aus den betreffenden Tagen erhalten sind, wird nicht näher erläutert. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Damit … – 2. Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Und: „Können Sie verstehen, was es heißt, den Vater im Bekennervideo blutend auf dem Boden liegen zu sehen und zu wissen, dass er da stundenlang hilflos lag?“ Nur den Angeklagten Carsten Schultze nahm Şimşek aus den laut und vernehmlich geforderten Höchststrafen für die Angeklagten aus, seine Entschuldigung nehme er an, weil er glaubhaft Reue gezeigt und zur Aufklärung beigetragen habe. Ich mache es wie Bill Gates: Der User ist der Tester. Wir haben die Gewissheit, dass Menschen unsere Verfassung schützen wollen, die den Verfassungskern nicht verstanden haben.“, Narin weiter: „Worüber wir außerdem Gewissheit haben ist, dass der NSU weitaus mehr Unterstützer in der Nazi-Szene hatte, als die Bundesanwaltschaft uns weismachen will.“ Am Beispiel der möglichen Ausspähung der Synagoge in Berlin im Mai 2000 widersprach Narin der „Trio“-Theorie der Bundesanwaltschaft. Zunächst jedoch plädierte der Nebenklageanwalt Markus Goldbach, der Opfer des Nagelbombenanschlags im Juni 2004 in der Kölner Keupstraße vertritt. Bis zu einer Entscheidung über die Beanstandung wollte Richter Götzl dennoch nur Plädoyers entgegennehmen, die keine eigenen Strafanträge enthalten. Sein Mandant habe „detailliert geschildert, wie verängstigt man in der Keupstraße gewesen ist, aber nicht hauptsächlich wegen des Anschlags, sondern wegen der Ermittlungen“, zu deren Opfer man schnell habe werden können. Zu den erschütternsten und bewegendsten Momenten im ganzen NSU-Verfahren gehörten danach die Worte von Abdul Kerim Şimşek, Sohn des im September 2000 in Nürnberg vom NSU ermordeten Enver Şimşek: „Ich bin selbst Vater einer Tochter (…) und ich werde ihr irgendwann erzählen müssen, dass ihr Opa aufgrund seiner Herkunft von Nazis ermordet wurde“. Darüber hinaus erhalten Sie das Muster einer Anschlusserklärung des Nebenklägers mit PKH-Antrag für die Nebenklage. B. auch von Polizeibeamten in Anspruch genommen werden, die im Rahmen ihrer Dienstausübung strafrechtlich relevant verletzt worden sind, etwa durch Beamtenbeleidigung. Die Länge des Plädoyers ist nicht vorgegeben, man sollte aber nicht zu weit abschweifen, sondern bei Fakten bleiben. Verhandlungstag]. Dezember 2016 persönlich, leider seien die G10-Protokolle wie alle ’nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten‘ vernichtet. Die Umsetzung soll durch die Länder schrittweise erfolgen und bis zum 1.1.2030 abgeschlossen sein. [182] Weiterführend Breyer/Endler-Ehret, AnwaltFormulare Strafrecht, Kap. Matt ging dann darauf ein, warum seiner Überzeugung nach feststeht, dass es nicht zutreffen könne, dass Zschäpe vom Anschlag in der Keupstraße nichts wusste und nicht in die Vorbereitung einbezogen sein will. Kaniuka: „Anlässlich einer kontroversen Diskussion über die Anschläge vom 11. Wie einige ihrer Kolleg_innen aus der Nebenklage zuvor, zitierte Anwältin Başay-Yıldız am Schluss ihre verstorbene Kollegin Angelika Lex: „Wenn jeder einen Schritt weiter geht, als er sich ursprünglich vorgenommen hat, dann mache ich mir keine Sorgen“ und fügte hinzu: „Das sollten sich alle an der NSU-Aufklärung Beteiligten zu Herzen nehmen!“. Nach § 258 StPO erhält nach dem Schluss der Beweisaufnahme üblicherweise zuerst der Staatsanwalt, dann der Verteidiger und der Angeklagte zu seinen Ausführungen und Anträgen das Wort. von früheren ethischen und religiösen, besonders christlichen Grundlagen des Lebens und der Erziehung, die in der DDR erfolglos hätten ersetzt werden sollen durch andere Werte) und um die Umbrüche zur Wendezeit. Muster: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, Betriebsstrom für Heizung: Umlage der Kosten bei fehlendem Zwischenzähler, Neue Freibeträge für Bewilligung von Prozesskostenhilfe, § 21 Insolvenzrecht / 3. Link sagte, ihr Mandant habe am Plädoyer teilnehmen wollen: „Durch das destruktive Verhalten der Verteidigung wurde ihm das unmöglich gemacht.“ Link führte zum Mord an İsmail Yaşar aus, dass eine perfide Besonderheit die Tatsache war, dass sich der Tatort schräg gegenüber der Schule befand, die ihr Mandant zu der Zeit besuchte. Eigenschaften, die wir bei den anderen Angeklagten in all der Zeit beim besten Willen nicht ausmachen konnten. Warum haben sie keine Konsequenzen zu befürchten? Und in Sachen Persönlichkeitsrechte machte Başay-Yıldız folgenden Vergleich auf: Der Beiziehung der Akten im Falle Temme sei die Bundesanwaltschaft stets mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Temmes entgegengetreten. Aber die Behörden haben nicht aufgehört mit den Verdächtigungen: Erst im November 2011 hat die Familie die wahren Hintergründe erfahren. … Abschließend sind dem Gericht etwaige Anträge etwa über die Strafaussetzung zur Bewährung oder der endgültigen Einziehung von gesicherten Beweismitteln zu stellen. Sie begann mit dem Verweis auf ein Zitat von Albert Einstein: „Man soll nie aufhören zu fragen.“ Die angeblich „lückenlose Aufklärung“ sei den Betroffenen so viele Antworten schuldig geblieben: „Bis heute möchte ich wissen, warum das Ansehen meiner Familie in der Öffentlichkeit derart demontiert wurde. Es sei bedauerlich, dass sie nach dem Hickhack mit ihrer Alt-Verteidigung nun „an diese neuen Anwälte geraten“ sei. Es folgte dann das kürzeste in der Reihe der Nebenklage-Plädoyers: Nebenklagevertreter RA Adnan Menderes Erdal schloss sich mit einem Satz dem Schlussvortrag des GBA an. Wie krank ist es eigentlich, jemanden nur aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe zu ermorden? Tikbas: „Ja, er wurde hingerichtet.“ Tikbas erinnert daran, dass auch der Vater seiner Mandantin von den Tätern nach seiner Ermordung fotografiert wurde. Bei der Strafhöhe ist ein Vorbieten im Strafmaß unzulässig. Das Geschäft, in dem später Habil Kılıç ermordet wurde, sei „eine Art erweitertes Zuhause“ geworden. Bei der anderen Die Betroffene hätte sich vor allem eine Entschuldigung gewünscht, so Müller-Laschet, eine Entschuldigung hätte für ihre Mandantin eine Spur von Menschlichkeit bedeutet. Verhandlungstag – 08. Des Versprechens, das unseren Staat, unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Januar 2018, Siebzehnter Tag der Plädoyers der Nebenklage. Lediglich Carsten Schultze ist davon auszunehmen.“ Die Frage nach dem Warum könne auch nicht in philosophischer Art und Weise mit der Plattitüde beantwortet werden: Zur falschen Zeit am falschen Ort. Neben der laufenden Presseberichterstattung werden die Plädoyers entweder in vollständiger Mitschrift oder zumeist in autorisierter Zusammenfassung auf den Seiten NSU-Nebenklage (NSU-NK), dka-rechtsanwälte und NSU-Watch veröffentlicht. Boulgarides: „Auf eine für uns bemerkenswert selbstlose Weise hat er nicht aufgehört Recherchen voranzutreiben und uns als seiner Familie und Mandanten viele Fragen zu beantworten und uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das gebietet das Gebot der Waffengleichheit. Ohne Nebenklage hat der Verletzte im Prozess nur die Stellung eines (passiven) … Auch Alkan wies auf die verheerenden Folgen der polizeilichen Ermittlungen zum Anschlag hin. Warum wir?“ Auch nach der Entdeckung der wahren Täter habe die Familie nicht wirklich verstehen können, wieso İsmail Yaşar das Opfer sein musste. Von besonderer Bedeutung sind Ausführungen, wenn von der Einlassung abgewichen wird (warum wird mir nicht geglaubt) und die Begründungen zur Höhe der Strafe. Sie sind jedoch die Voraussetzung dafür, eigene Fehler einzugestehen, ernsthaft zu bereuen und um Verzeihung zu bitten. Hat die Staatsanwaltschaft auf das Verteidigerplädoyer förmlich repliziert, vgl. Sie ist in schriftlicher Form mit Begründung bei dem Gericht einzureichen, welches über die Berechtigung des Anschlusses zu entscheiden hat. Schriftenreihe der Juristischen Schulung 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf Juni 2005 in Nürnberg vom NSU ermordeten İsmail Yaşar vertritt. Und genauso groß sei die Leistung, weder im Vorfeld, noch bei der Tatausführung noch bei der Flucht entdeckt zu werden. Die lückenlose Aufklärung der Hintergründe wurde nicht wie versprochen erfüllt. Die Weigerung zu plädieren wird in das Protokoll aufgenommen und die Verhandlung fortgesetzt. Im zweiten Nebenklage-Plädoyer bezeichnete der Anwalt von Ahmed I. Ernst als "Rassist und überzeugten Neonazi". sagen viele resigniert. Muster: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, Die Grundsteuer / 4.6.3 Bewertung von Ein-/Zweifamilienhäuser im Sachwertverfahren, § 17 GmbH-Recht / IV. Wieso erhielten V-Männer und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nicht proaktiv eine umfassende Aussagegenehmigung? „Auch ich hätte viele Fragen an die Angeklagten gehabt: wieso mein Vater? Mit den Plädoyers nahmen die Nebenkläger_innen – persönlich und/oder über ihre Vertreter_innen – noch einmal die Gelegenheit wahr, in einem offiziellen Rahmen aktiv Einfluss auf die Aufklärung des NSU -Komplexes zu nehmen. Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. wegen „Geheimnisverrats“: „Dazu möchte ich folgendes sagen: Geheimnisse die dazu dienen, Verbrechen und desaströses Fehlverhalten zu vertuschen, sind nicht schützenswert!“ Yvonne Boulgarides erinnerte auch an Nebenklageanwältin Angelika Lex: „An dieser Stelle möchten wir Angelika Lex gedenken, die nach schwerer Krankheit verstorben ist und leider nur einen Teil der Strecke mit uns zurücklegen konnte. Ich meine, dass das Gewissen ein guter Wegweiser ist. Jedes Fitzelchen im Kontext mit „Organisierter Kriminalität“ sei im Rahmen der Ermittlungen mit irrem Aufwand verfolgt worden, Hinweise auf „Deutsche“ jedoch so gut wie nie verfolgt, zu einem rassistischem Motiv nicht ermittelt worden. Im selben Monat erfuhr man aus dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags allerdings auch, dass die Bundesanwaltschaft selbst Beweismittel zum Beschuldigten Jan Werner – trotz des Vernichtungsmoratoriums des Bundesinnenministeriums – vernichtet hatte. Die Hauptverhandlung könne die Aufarbeitung der Thematik NSU aber auch nicht vollumfänglich leisten, so Link schon an früherer Stelle, insbesondere die Aufklärung des Versagens der VS-Behörden könne nicht Aufgabe des Gerichts sein. Andreas POHL u.a. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Damit werden die Aussagen beider Sachverständigen im Urteil berücksichtigt. Ihre Mandantin habe, wenn sie mittags aus der Schule kam, oft in einem Raum hinter dem eigentlichen Laden gesessen und dort ihre Hausaufgaben gemacht. Ihm und seinem Mandanten, so Behnke, sei es persönlich unerträglich, „dass eine solche, bis zum November 2011 eigentlich undenkbare Mordserie in unserem Land geschehen konnte. Den ersten Teil ihres Plädoyers beschloss Başay-Yıldız so: „95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden nie Opfer eines rassistischen Anschlages sein. usw. Narin sagte, dass seine Kolleg_innen aus der Nebenklage bereits vieles ausgeführt hätten: „Was immer ich jetzt noch sage, es wäre doch unvollständig – genau wie dieser Prozess.“ Seine Worte, so Narin, könnten nicht annähernd das Leid, die Verdächtigungen und die Demütigungen beschreiben, denen seine Mandantinnen über all die Jahre ausgesetzt waren. auszulegen. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Darin äußert sie sich auch zu einem möglichen Motiv. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist der Verteidiger nicht verpflichtet zu plädieren. Im juristischen Plädoyer folgt nun die rechtliche Würdigung unter Nennung der verletzten Gesetze. Darin äußert sie sich auch zu einem möglichen Motiv. Einigungsgebühr, Nr. Um kurz vor 12 Uhr wurde der Prozess auf den kommenden Tag vertagt. Vielleicht als Teil einer Verteidigungsstrategie, von der sie noch immer hofft, dass sie aufgehen wird. Danach schilderte sie auf berührende Weise den Menschen Enver Şimşek: „“Er hatte ein inniges Verhältnis zu seinen Kindern. Verhandlungstag – 07. Kaum auszuhalten war die Schilderung, wie der damals 13-Jährige seinen sterbenden Vater – von fünf Schüssen in den Kopf und weiteren Kugeln in den Oberkörper getroffen – auf der Intensivstation eines Nürnberger Krankenhaus zu Gesicht bekam. Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren An das Amtsgericht _____ Az. Die Unterstützerthese sei aber allemal wahrscheinlicher als diese These der BAW. Dem Freigesprochenen steht ev. Juni 2004 vertritt. Von ihr gewollt, mitgeplant und mitbegangen.“ Zschäpes Rolle bei den Taten könne, so Kaniuka, mit dem Zitat einer Zeugin bzgl. Als es am 29. Geschäftsgebühr, Nr. Für Heranwachsende gilt § 109 JGG. Es ist die Aufgabe von allen zuständigen Behörden und Institutionen, diesen Schatten wegzuwischen und den Familien inneren Frieden zu schenken. Wir wollen hier nicht versuchen, diese Plädoyers zusammenzufassen. Jede einzelne. Bei jedem dieser vielen unterschiedlichen Menschen haben die Taten individuelle Spuren hinterlassen – mal stärker, mal weniger stark, aber jeder ist auf seine Weise gezeichnet. Link: „Die Täter sind Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos UND Beate Zschäpe. Die Keupstraße und ihre Bewohner seien „ein Teil unserer Gesellschaft, den wir dringend brauchen, weil er uns bereichert und weil die Menschen aus der Keupstraße durch ihr Zusammenstehen nach dem Anschlag für uns alle ein Vorbild sind“. Sein Mandant vertraue darauf, dass der Senat die hier Angeklagten entsprechend verurteilen werde. Warum wurden zahlreiche V-Personen und mutmaßliche NSU-Unterstützer bis heute nicht angemessen vernommen? Für ein nicht-juristisches Plädoyer ist der vorgegebene Text ausführlich zu lesen. Februar 2018, Achtzehnter Tag der Plädoyers der Nebenklage. Wie kam es, dass so viele an den Ermittlungen beteiligte Zeugen bei ihren Vernehmungen von einem epidemieartigen Gedächtnisverlust befallen wurden? "Was kann eine Schneeflocke ändern, die weniger als ein Nichts wiegt?" Hier sollte sehr genau und wenn möglich nahe am Wortlaut der Normen argumentiert werden. Detailliert ging die Anwältin darauf ein, welchen Zeug_innenhinweisen auf Täter und auf ein mögliches rassistisches Motiv die Polizei über zehn Jahre lang nicht nachging. Von Michael Siegel Verehrte Damen und Herren der Bundesanwaltschaft, das ist nicht wahr! Microsoft Edge zu verwenden. Ich weiß, dass seine unermüdliche investigative Arbeit maßgeblich zur Aufklärung vieler Ungereimtheiten beigetragen hat.“ Sie wies darauf hin, dass Narin ihr gegenüber bereits im Frühjahr 2011 von einem offensichtlichem Zusammenhang der damals sogenannten „Döner-Morde“ und dem Kölner Nagelbombenattentat berichtet habe. Tageszusammenfassung des 402. Sein Besuch hat genau das Gegenteil bei mir bewirkt.“ Sie wies zudem darauf hin, dass gegen Yavuz Narin Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, u.a. Und Sie haben es auch nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land heraus zu ekeln. Böhnhardt, Mundlos und die Angeklagte Zschäpe haben sich über Jahre hinweg die denkbar größte Macht angemaßt, indem sie über Leben und Tod von Menschen entschieden haben. WebNeben der laufenden Presseberichterstattung werden die Plädoyers entweder in vollständiger Mitschrift oder zumeist in autorisierter Zusammenfassung auf den Seiten NSU-Nebenklage (NSU-NK), dka-rechtsanwälte und NSU-Watch veröffentlicht. Reiger: „In meiner Auflistung fehlen die Vertreter des GBA. Kaniuka: „Auf den ersten Blick mag das auch stimmen. Einige wurden bei den Plädoyers der Nebenklage-Vertreter vor dem Landgericht Oldenburg sichtbar. Nachdem er dem Angeklagten Carsten Schultze und auch Holger Gerlach Respekt für ihre Aussagen und Aussagebereitschaft zollte, gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Angeklagten Wohlleben und Eminger stärker verstrickt und der Beihilfehandlungen zu einzelnen Verbrechen des NSU schuldig seien. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, was die Frage nach den Kosten aufwirft. Es folgten dann noch Abklärungen dazu, wie im neuen Jahr mit den wenigen verbliebenen Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt wird. In Behnkes Plädoyer ging es im Folgenden ausführlich um die Entwicklung der Angeklagten und insbesondere ihre DDR-Sozialisation (Behnke sprach hier u.a. Doch als es dann nach ca. bei Auswahl und Ausspähung von Opfern und Tatorten gespielt haben. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße. Niemand in der Familie habe auch die Notwendigkeit bezweifelt, im Umfeld des Opfers zu ermitteln. ausführlicher Lösung! Die Lebensgrundlage der Familie sei von einem auf den anderen Tag in Frage gestellt gewesen. Im Unterschied zu den meisten bisher gehörten Nebenklagevertreter_innen stellte Behnke aber die steile Behauptung auf: „Es gibt in Deutschland auch keinen strukturellen oder behördlichen Rassismus.“ Stattdessen verwies Behnke auf die angeblich mangelnde Zusammenarbeit der Polizeibehörden der Länder und das Neue am Vorgehen des NSU, die die damals bereits mögliche Ermittlung des NSU durch die Behörden wohl unmöglich gemacht hätten. Dezember 2017, Fünfzehnter Tag der Plädoyers der Nebenklage. Er wollte mehr Zeit mit ihnen verbringen. Rechtsanwältin Başay-Yıldız ging zunächst auf die Einlassung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ein: Nach Zitaten aus der von ihren Neu-Verteidigern verlesenen Aussage vom 09.12.2015, fragte sie rhetorisch: „Perspektivlosigkeit und Frustration hätten dazu geführt, dass Enver Şimşek umgebracht wurde? Dies muss aber – wenn überhaupt – in Abstimmung mit dem Verteidiger erfolgen, denn regelmäßig dürfte davon eher abzuraten sein. Trotz der Steine, die Sie ihr in jungen Jahren in den Weg gelegt haben, und allen Schwierigkeiten zum Trotz hat sie erfolgreich ihren Weg gemacht und ihren Platz gefunden. Sofern der Adhäsionsantrag abgelehnt wird (z.B. Auch ihre Mandant_innen beschäftige die Frage nach dem Warum, so Müller-Laschet: „Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch den Prozess und auch durch das Leben meiner Mandanten.“ Die Hoffnung auf Beantwortung dieser Frage habe sich für ihre Mandant_innen jedoch nicht erfüllt.
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