Dafür benötigst du dein Ausweisdokument. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn. Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus geklagt. Das zweite Verfahren gegen Ungarn betrifft eine Anordnung der ungarischen Verbraucherschutzbehörde vom Januar. An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. 02.04.2022 Erklärung zur Barrierefreiheit | Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. … Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Das Passwort muss mindestens einen Großbuchstaben enthalten. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest. Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Deshalb regten die Fraktionen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und der radikale Linken im gleichen Jahr die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge an. Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch Missbrauch und Geldgier lassen immer mehr Katholiken an der Kirche zweifeln. Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder, Neues Konto anlegen Impressum | Zwei Verfahren betreffen Ungarn, eines Polen. Die zwei Mitglied­staaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die … Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens eine Zahl enthalten. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Brüssel sollte Ungarn kein Geld mehr geben, Anti-LGBTQ-Gesetz EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Gutachten empfiehlt alle Zahlungen zu stoppen - DER SPIEGEL EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Gutachten empfiehlt alle Zahlungen zu … Die EU-Kommission hat am Donnerstag drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Menschen befürchtet, die nicht heterosexuell sind. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Vor allem wegen der damals von Budapest beschlossenen Änderungen der Medien- und Kirchengesetze, sowie der ungarischen Verfassung. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. 21.11.2018. Die Klage bezieht sich auf … ZDF-Korrespondent Florian … Dieses Thema im Programm: Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Ungarn: Rechtsstaatsverfahren mit langem Vorlauf, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Polen: Katholisch – doch der Pfarrer bleibt bitte draußen! Doch bis Ungarn tatsächlich Milliarden Euro gestrichen werden könnten, wird es noch dauern. Das würde einen finalen Stimmrechtsentzug unmöglich machen, weil dieser von den anderen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument. Um ein Vorgehen der EU zu unterbinden, hatten beide Länder beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus eingereicht - jedoch ohne Erfolg. Bitte stimme unserer Datenschutzerklärung zu. Wegen Korruption und anderer Verstöße ist die EU-Kommission offenbar bereit, der Regierung in Budapest tatsächlich Milliardensummen aus dem gemeinsamen Haushalt zu streichen. Er wirft Soros, der mehrere Hilfsorganisationen über seine Stiftung unterstützt, vor, die "illegale Migration" zu fördern und Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen. der. Im Notifizierungsschreiben, mit dem jedes Vertragsverletzungsverfahren beginnt, moniert die Kommission an erster Stelle Verstöße gegen die Richtlinien für audiovisuelle Medien und elektronischen Handel. Permalink: Kroatien steht bei deutschen Urlaubern hoch im Kurs. Die Kommission wirft Ungarn vor, dass Migranten, die in sogenannten Transitzonen an den ungarischen Landesgrenzen auf die Rückführung in ihre Heimat warten, nicht mit genügend Lebensmitteln versorgt werden. Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Lange hat die EU gezögert und sich von Viktor Orban vorführen lassen: Jetzt aber friert sie Milliardenzahlungen für Ungarn ein. An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren läuft noch. Die Klage beim Gerichtshof ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission am 15. Bitte stimme unseren Nutzungsbedingungen zu. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Die EU-Kommission meint Nein - und leitet erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein. Kontakt Bernd Riegert berichtet. zdf.de) haben. Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut. Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst. Ungarn ist bei dem Votum als betroffener Staat nicht abstimmungsberechtigt. Bernd Schekauski spricht mit dem ungarischen Schriftsteller György Dalos über Hoffnungen, die vielleicht doch bleiben. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Auch dazu könnte Budapest sich dann noch einmal äußern. Dabei betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini von den europäischen Grünen erstellte daraufhin einen neuen Bericht, für den sie auch internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) und den Europarat befragte. Die Regelung verbietet Hilfsleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Bei der Kritik an möglichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit standen seit Längerem Ungarn und auch Polen im Fokus. Bitte akzeptiere die Datenschutzbestimmungen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. … Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, drohen wegen möglicher Verstöße gegen Prinzipien des Rechtsstaats Kürzungen von EU-Mitteln. Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern. Kroatien steht bei deutschen Urlaubern hoch im Kurs. Die Gründe: Geflüchtete Ukrainer misstrauen Viktor Orbán. Bitte stimme unserer Datenschutzerklärung zu. Mindestens 18 Menschen kamen ums Leben, unter ihnen auch der Vize-Innenminister, ein Staatssekretär und drei Kinder. Wahl-O-Mat Die Kritik an dem "Stopp-Soros-Gesetzespaket" ist nicht neu. Kritik gibt es am gewählten Zeitpunkt. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem mitteleuropäischen Land verliert. Neues Konto anlegen. Bitte versuchen Sie es erneut. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Zudem wirft die EU der ungarischen Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orban vor, mithilfe des Gesetzes ungerechtfertigte Gründe zu schaffen, um einen Asylantrag abzulehnen. Das Mandat der Behörde, ihre Kompetenzen und Rechte bleiben öffentlich aber weiter unklar. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor. Zum vierten Mal seit 2010 heißt der Wahlsieger in Ungarn Viktor Orban. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "guten Nachricht für die Demokratie in Europa". Ungarn: Wohin sind die ukrainischen Flüchtlinge verschwunden? 12.10.2021 - 19:25 Uhr, Video Auf Ungarn und Polen kommen womöglich hohe finanzielle Einbußen zu, weil dort nach Ansicht der EU-Kommission der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt. Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach diesem Mechanismus läuft. Demnach können Personen oder Gruppen belangt werden, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder Migranten helfen, ohne Aufenthaltsrecht in Ungarn zu bleiben. https://www.mdr.de/kultur/podcast/diskurs/autoritaere-verwandlung-ungarns-system-orban-gyoergy-dalos-100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-hubschrauber-absturz-ukraine-innenminister-tot100.html. Im Januar dieses Jahres folgte eine ausführliche Stellungnahme, in denen die EU ihre Forderung begründete. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation". Warum die Autismus-Diagnosen bei Kindern um 500 Prozent ansteigen. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-und-polen-ein-17438820.html. Das heute beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat ein sechsjähriges Vorspiel. Es gibt drei Favoriten: Ex-Premier Andrej BabiÅ¡, General Petr Pavel und Wirtschaftsprofessorin DanuÅ¡e Nerudová. Die Informationen werden online veröffentlicht. Das sind die Dividenden-Stars von Warren Buffett, Für Russland spioniert Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Damit drohen Ungarn erstmals milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Victor Orban feiert am Sonntagabend in Budapest seinen Wahlsieg. Die Rede wurde sowohl von Applaus, als auch von Buhrufen begleitet. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen auch am Dienstag. : Ungarn droht u. a. wegen Korruption eine Kürzung von EU-Mitteln. Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können. Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter. Nach monatelangem Zögern hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt: "Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament... EU pocht auf Demokratie und Grundrechte. Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. 25:21 min. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft.Im vorangegangenen Jahr hatte die EU nochmals in einer neuen Verordnung festgeschrieben, was genau Rechtsstaatlichkeit genau bedeutet: Jedwede öffentliche Gewalt müsse "innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte" stehen. Die Regierung prüfe deshalb rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewannen am Sonntag mit rund 53 Prozent der Stimmen deutlich die Parlamentswahl und sicherten sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Ungarn erlebt die schwerste wirtschaftliche Krise seit langem und ist außenpolitisch isoliert. Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Bitte gib eine valide E-Mail Adresse ein. Die Bestellungskommission werde mit internationalen, fachlich anerkannten Experten besetzt, das Verfahren in Abstimmung mit Brüssel durchgeführt. Polen wurde vorgeworfen, die Gewaltenteilung im eigenen Land und eine unabhängige Justiz durch die sogenannte Justizreform zu untergraben. Für Russland spioniert Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut. 03.06.2021, 12:06. Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist. Letztlich braucht es dann noch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Juni in Budapest, EuGH: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen Unionsrecht, Brüssel sollte Ungarn kein Geld mehr geben, Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland, Mutmaßlicher Mittäter nach Spionage beim BND verhaftet, Für wen Sie bei der Berlin-Wahl stimmen sollten, Das sind die Dividenden-Stars von Warren Buffett, Warum die Autismus-Diagnosen bei Kindern um 500 Prozent ansteigen, Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Ungarns Regierung reagiert erbost auf das beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. 16.02.2022 - 16:47 Uhr, Analyse Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. Bitte überprüfe deine Angaben. Politisch steht es mir nicht nahe, aber heute ist Polen wegen seiner Beziehung zur Ukraine ganz toll. 27.04.2022 - 13:44 Uhr, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Wie Ungarns Oligarchen von der EU profitieren, Für Ungarn und Polen kann es teuer werden, Gudrun Engel, ARD Brüssel, zu den mutmaßlichen Verstößen Ungarns gegen. Hätte man diese zum Ergebnis dazugezählt, hätten die Befürworter eines Rechtsstaatsverfahrens nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, behauptete der ungarische Außenminister. Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt. Die Leiter dieser Behörde sollen demnach im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen bestellt werden. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen. SAP-CO Prozess- und Projektmanager (m/w/d), W2-Professur Wirtschaftsinformatik, insbesondere Datenbanken und Data Engineering, Naturwissenschaftler / Mathematiker / Politikwissenschaftler (m/w/d) Referat AMNOG Erstattungsbetragsverhandlungen. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. "Der Europäische Gerichtshof war deutlich - die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova (Artikelbild). Bei der Eingabe der E-Mail oder dem Passwort ist ein Fehler aufgetreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Benannt wurde das Gesetzespaket nach dem Milliardär George Soros: Einst Vertrauter Orbans hat der Regierungschef Soros mittlerweile zum "Staatsfeind" erklärt. Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass sie den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen des Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Milanović wiederholte die häufig geäußerte ungarische Kritik an der EU und sagte, dass die EU ihre Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten überschreite und dass diese übermäßige Kontrolle den Brexit und den Austritt des Vereinigten Königreichs herbeigeführt habe. Die Tschechen wählen einen neuen Präsidenten. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros ist so umstritten, wie der bewundert wird. Scharfe Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments kam aus Ungarn. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein. Verfahren wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Selenskyj: Wenn ihr Leopard-Panzer liefern könnt, dann gebt sie uns!  Die Enthaltungen kamen vor allem aus der Fraktion der "Europäischen Volksparteien" (EVP), der sowohl die Orbáns Fidesz, als auch CDU und CSU angehören. zdf.de) haben. Hier kann sich Ihr Kind einen Spitznamen geben. Aus EU-Kreisen hieß es, die Zahlen könnten sich noch ändern. Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaatsstreit die Gangart gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". Die EU-Kommission leitet erstmals den sogenannten Rechtsmechanismus ein - wegen Rechtsstaatsverstöße gegen Ungarn. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Hinweis: Bitte trage hier die E-Mail-Adresse ein, mit der du dich für dein ZDF-Konto registriert hast. Was Polen anbelangt, so geht es um die Justizreform. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. Demonstration gegen Viktor Orbán am 14. : Sollte das Gericht der EU Recht geben, drohen Ungarn finanzielle Sanktionen. Nun müssen auch die Staats- und Regierungschefs mitziehen, meint Barbara Wesel. Der mit einem links-liberalen Programm ins Amt gekommene Milanovic hat sich zuletzt einem populistischen Nationalismus zugewandt, kritisiert die westliche Politik gegenüber Russland, unterstützt die Sanktionspolitik nicht und hat sich offen gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ausgesprochen. Denn Ungarn gibt sich das Recht, auch Inhalte von Anbietern aus anderen Ländern einzuschränken. Bei einem Einsatz des israelischen Militärs in Dschenin sind mindestens neun Menschen getötet worden. Ein paar Monate zuvor - im Juli 2017 - war beim EuGH eine weitere Klage eingegangen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits Anfang April angekündigt, also kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In den vergangenen Wochen stellte sie mehrere Maßnahmen in Aussicht, die die EU-Kommission beschwichtigen sollen. Wir erklären, warum der Westen mit einem blauen Auge davonkam. Im Streit um Ungarns strikte Asylpolitik geht die EU-Kommission den nächsten Schritt und schaltet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Es scheint nicht der letzte Rechtsstreit zu sein, den Ungarns Asylpolitik nach sich zieht. Das Verfahren gegen Polen betrifft Regionen und Kommunen, die sich zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt haben. Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. FAZ.NET, Demonstration gegen Viktor Orbán am 14. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, mindestens einen Großbuchstaben und eine Ziffer enthalten. Die Reaktionen im EU-Parlament auf die Entscheidung der Kommission waren überwiegend positiv. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2023Alle Rechte vorbehalten. Während der Rechtsdienst des EU-Parlaments dennoch nicht davon ausgeht, dass Stimmenthaltungen zu werten sind, ist die Rechtsauffassung Ungarns (dass dies nämlich doch der Fall sei) auf den ersten Blick nicht abwegig. Bitte gib eine valide E-Mail Adresse ein. Mitte Juli eröffnete die EU ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Ungarn und im gleichen Zuge auch gegen Polen. Das Passwort muss mindestens einen Großbuchstaben enthalten. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens eine Zahl enthalten. Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Ungarn verabschiedete jüngst ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homo- und Transsexualität an Schulen. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied In Ungarn findet ein auf allen Ebenen der Gesellschaft und Politik ausgetragener Kulturkampf statt. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Der Europäische Gerichtshof hat ein ungarisches Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen für unzulässig erklärt. Grundwerte der EU: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen ein. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitiert sein Umfeld. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. 16.02.2022. Newsblog: Kreml wertet Panzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung", Ukraine-News: Kreml wertet Panzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung". Die Gründe: Geflüchtete Ukrainer misstrauen Viktor Orbán. Die Klage bezieht sich auf das im Juni 2018 vom ungarischen Parlament verabschiedete "Stopp-Soros-Gesetzespaket", das Flüchtlingshilfe teils zu einem Straftatbestand erklärt. Es folgte auf das ungarische Gesetz vom 15. Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Möglicherweise ist der Aktivierungslink bereits abgelaufen oder es gibt gerade technische Probleme. Die Tschechen wählen einen neuen Präsidenten. Berlin muss die Wahl wiederholen. © 2023 Deutsche Welle | Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. Willkommen bei "Mein ZDF"! MDR KULTUR - Das Radio Deshalb mache man nun diesen "entschiedenen Schritt" und leite ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. Instagram-Fotos vor Ruinen der annektierten ukrainischen Stadt Mariupol – das ist ein neuer Trend unter Influencern und Bloggern in Russland. Die ungarische Regierung beschuldigt NGOs, die von George Soros finanziert werden, der politischen Einflussnahme. Wenn du bereits ein ARD-Konto angelegt hast, kannst du dich damit hier einloggen. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament nannten den Schritt überfällig: "Das Geld der Steuerzahler muss vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen", schrieb die sozialdemokratische Fraktion auf Twitter. Polen und Ungarn halten die neue EU-Rechtsstaatsklausel für unionswidrig und zogen vor den EuGH. Im Europaparlament wird deshalb befürchtet, dass das Geld letztlich doch an Ungarn fließen wird. MDR AKTUELL RADIO | 05. Unter anderen will Budapest eine neue Anti-Korruptions-Behörde schaffen, die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen mit nur einem einzigen Anbieter deutlich einschränken und das parlamentarische Durchwinken von oft wichtigen Gesetzen im 24-Stunden-Eilverfahren beenden. Dabei war ihr Verhältnis zur Politik einmal ein anderes. Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder, Neues Konto anlegen Bei der Eingabe des Passwortes ist ein Fehler aufgetreten. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Die russische Führung betrachtet die Nato ab sofort als "direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine". Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament. Anti-LGBTQ-Gesetz : EU macht Druck auf Ungarn Veröffentlicht/Aktualisiert: Das Verfahren gegen Polen betrifft Regionen und Kommunen, die sich zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ … Die EU-Kommission sieht durch das Gesetz die Flüchtlingshilfe kriminalisiert. Kiew lobt die "Panzerkoalition" und fordert mehr Hilfe. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann erklärt, warum der Schritt erst jetzt kommt. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück. Kroatien hat den Euro eingeführt: Was ändert sich? In einem Interview mit der ARD hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bundesregierung in ihrer Haltung zu Waffenlieferungen scharf kritisiert. Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt. Heute lässt er Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge bauen und schränkt die Pressefreiheit ein. : Die Lage in der palästinensischen Stadt ist angespannt. Russlands Präsident Putin wollte Europa mit Gasengpässen erpressen und von der Ukraine-Hilfe abbringen. Viele NGOs, die unter diese Bestimmungen fallen, weigern sich, sie auf sich anzuwenden, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. 14.09.2022 - 15:40 Uhr, Europäische Union: EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab, EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab, Für Ungarn und Polen kann es teuer werden, "Orban ist fünfte Kolonne Moskaus", Anton Hofreiter, Die Grünen, über Ungarns. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. Ungarns Regierung reagiert erbost auf das beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. So seien die 48 Enthaltungen von Abgeordneten nicht berücksichtigt worden. Dieser Effekt soll die Energiewende beschleunigen und die Versorgungssicherheit erhöhen. Sie wollen an einst selbstverständlichen Ritualen wie dem Priesterbesuch nicht mehr teilnehmen. Der kroatische Präsident hat sich bei einem Ungarn-Besuch kritisch über das Vorgehen der EU geäussert, Ungarn für seine angeblichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards finanziell zu bestrafen. Es spricht nämlich einiges dafür, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Art. Kann sich Orban noch halten? Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben. Dutzende Menschen starben am Wochenende im ukrainischen Dnipro, als eine russische Rakete in einem Wohnhaus einschlug. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. Analyse Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Der EuGH spricht von "diskriminierenden und ungerechtfertigten Beschränkungen". : In einem Interview mit der ARD hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bundesregierung in ihrer Haltung zu Waffenlieferungen scharf kritisiert. Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du von uns in Kürze eine E-Mail. Möglicherweise ist der Aktivierungslink bereits abgelaufen oder es gibt gerade technische Probleme. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, häufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik. Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. Flüchtlingshelfern drohen sogar Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr. Immer häufiger wird eine Störung im Autismus-Spektrum diagnostiziert. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Neues Konto anlegen. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die russische Führung betrachtet die Nato ab sofort als "direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine". Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Analyse WebDie EU-Kommission verschärft die Auseinandersetzung mit Polen und Ungarn und leitet mehrere Verfahren ein. In Ungarn sind nur sehr wenige Ukrainer als Flüchtlinge registriert, gemessen an anderen Ländern der Region. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können. 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