Februar 1970 in München) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Biologe.Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.Von 2013 bis 2021 war er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Alle Vertragsstaaten verpflichten sich, eine unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen. Trotzdem könne der Entwurf nicht überzeugen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, dafür ist ein massiver Ausbau der … Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Für den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien verantwortlich. Denn: Der Ex-Kanzler verlangt, dass Doris den Doppelnamen ablegt.“ Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Im Koalitionsvertrag ist unter Zeilen 3412 f. vorgesehen: „Das Namensrecht liberalisieren wir, z. Weiterhin sollte es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Erst seit 1976 darf sie wählen, ob sie ihn voranstellt oder anhängt. Doppelname mit Adelstitel nach Hochzeit? Inhaltlich wie personell gibt es einige schon bekannte Punkte, aber auch einige Überraschungen. Linkspartei: Bis zum Doppelnamen ist der Weg noch … Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. … Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen: Ebenfalls ändern will die Bundesregierung das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen sowie andere Gesetze. Der Antrag soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden. Dies entspreche dem für das Jahr 2020 geregelten Umschichtungssatz. Der Entwurf ist gleichlautend mit einer Vorlage der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/20597). Möglichkeit 3: Beide behalten ihren bisherigen Nachnamen. Doppelnamen-Hitliste 2023 Jungennamen 01 Karl-Heinz 02 Klaus Dieter 03 Gian-Luca 04 Kai Uwe 05 Abdul Rahman 06 Hans Peter 07 Jan-Luca 08 Otto Gert 09 Jean-Luc 10 Jalil 11 Jan Ole 12 Marc Andre 13 Ali Reza 14 Jan Hendrik 15 Hans Dieter 16 Jean Luca 17 Jean Claude 18 Abdul Hamid 19 Muhammed Ali 20 Jean Marie 21 Hans Joerg 22 Can Luca 23 Kay Julius 24 Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten, schreibt sie in ihrem Entwurf. Asylsystem I: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/22125), dass die Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Frau Rosa Grün könnte ihren Geburtsnamen wieder annehmen und hieße dann: Rosa Schön. Forstliches Vermehrungsgut: „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“ (19/26231) lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der den Landwirtschaftsausschuss beschäftigen wird. Laut Entwurf gehören beispielsweise Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit zu den betroffenen Systemdienstleistungen. Der geltende Gesetzestext enthalte einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie „Reichsminister des Innern“, heißt es in dem Entwurf. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Laut Bundesregierung wurde das internationale Übereinkommen 2017 umfassend geändert. Prof. Dr. Philipp Reuß von der Universität Bonn befürwortete das Anliegen der Entwurfsverfasser ebenfalls. Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft | tagesschau.de Die Vorlage soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Der abgelehnte FDP-Gesetzentwurf trug den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“  (19/18314). Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Für die Vertragsstaaten würden durch die Ratifikation der Revidierten Europäischen Sozialcharta deren Regelungen bindend, während die früheren Regelungen nicht mehr anwendbar sind, heißt es in dem Gesetzentwurf. Laut Bundesregierung sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen - wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen: „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/25352), der ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Dezember 2021. Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern … Daneben würden die Grundregeln für die Ratifikation, also die Auswahlmöglichkeiten für die Vertragsstaaten, modifiziert und zusammengefasst. Demnach solle umgehend die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato beendet werden. Die EU-Richtlinie 2019 / 713 vom 17. Danach sollen die Vollzugsbeamten der Bundespolizei bei geschlossenen Einsätzen eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkombination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen müssen. Wenn man durch Heirat einen Doppelnamen hat, zB Schmitz-Hoffmann (Mädchenname Schmitz), muß man dann den Doppelnamen auch immer verwenden, zB wenn man unterschreibt (EC Karte, Türschild,...)? Müller-Meier oder Meier-Müller: Doppelnamen aus den beiden Namen der Ehepartner für die gesamte Familie zu wählen, ist in Deutschland bisher nicht möglich. Allerdings sei der vorliegende Vorschlag noch nicht ausgereift und bedürfe grundlegender Überarbeitung und Ergänzung. Mit ihrem Gesetzentwurf (19/22113), der im Finanzausschuss beraten werden soll, soll erreicht werden, dass der materielle Nutzen nicht beim Täter zugute kommt, selbst wenn die Tat ungesühnt bleibt. Beim Bundeskriminalamt will die Fraktion eine Koordinierungsstelle und unterstützende Ermittlungsstelle für die Identitätsfeststellung in den Landeskriminalämtern einrichten. Die Vorlage soll im Familienausschuss federführend weiterberaten werden. Bei seiner Prognose geht er davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann – ohne umfangreichen Shutdown oder wesentliche Störungen internationaler Lieferketten. Wenn ihr euch für eure Ehe auf keinen gemeinsamen Namen einigen könnt, dann sollte jeder seinen behalten und basta. Mit dem Gesetzentwurf soll das Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz an das geänderte Abkommen angepasst werden. An der Befragung haben 150 Professor*innen … doppelnamen koalitionsvertragüberraschung beim doppelpass. Nach ihrer … Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie würden Familien, die auf die Unterstützung angewiesen seien, den Alltag erschweren. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Möglichkeit, einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Die Soziolinguistin Miriam Lind erinnert daran, dass ein … Die noch erforderlichen Gesetzesänderungen sollen vorgenommen werden, indem vor allem die Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln und des Computerbetrugs erweitert werden und ein Straftatbestand der Vorbereitung des Diebstahls oder der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten geschaffen wird. Damit ist die Ampel perfekt. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Er sei zweifelsfrei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Reform des Abstammungsrechts. Kennzeichnungspflicht Bundespolizei: Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Abgabenordnung II: Mit einer Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einziehung von Taterträgen aus zurückliegenden Steuerhinterziehungen regeln. Zudem solle eine Entschädigung festgelegt werden. Die Ampelparteien haben am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Individuellen Sanktionsmechanismus einführen: Im federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe soll ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden“ (19/22112). In Berlin präsentierten SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Jede Menge … Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - 05.01.2021, 19/25632 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes - 05.01.2021, 19/25811 - Antrag: Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten - 13.01.2021, 19/26118 - Antrag: Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen - 25.01.2021, 19/26119 - Antrag: Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung - 25.01.2021, 19/26159 - Antrag: Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen - 26.01.2021, 19/26161 - Antrag: Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie - Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken - 26.01.2021, 19/26169 - Antrag: Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken - 26.01.2021, 19/26172 - Antrag: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag - 26.01.2021, 19/26174 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes - 26.01.2021, 19/26176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten - 26.01.2021, 19/26177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - 26.01.2021, 19/26181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches - 26.01.2021, 19/26184 - Antrag: Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen - 26.01.2021, 19/26187 - Antrag: Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Corona-Krise ziehen - 27.01.2021, 19/26193 - Antrag: Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen - 27.01.2021, 19/26210 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung - 27.01.2021, 19/26218 - Antrag: Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung - 27.01.2021, 19/26220 - Antrag: Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern - 27.01.2021, 19/26222 - Antrag: Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren - 27.01.2021, 19/26223 - Antrag: Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen - 27.01.2021, 19/26224 - Antrag: Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren - 27.01.2021, 19/26227 - Antrag: Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021 - 27.01.2021, 19/26228 - Antrag: Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - 27.01.2021, 19/26229 - Antrag: Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen - 27.01.2021, 19/26230 - Antrag: Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren - 27.01.2021, 19/26231 - Antrag: Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern - 27.01.2021, 19/26577 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26177 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - 10.02.2021, 19/26605 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18314 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder - 10.02.2021. Elektronische Beweismittel: Die Fraktion Die Linke steht dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Ratsdokument 8110 / 18) kritisch gegenüber und hat einen diesbezüglichen Antrag (19/10281) eingebracht. Es soll zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Ultraschalluntersuchungen: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen“ (19/22199) soll federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten werden. Neuaufl. Dem Gesetzentwurf sei darin uneingeschränkt zuzustimmen, so die Professorin, dass die Bildung von Doppelnamen für Ehegatten und Kinder zugelassen werden sollte. Deshalb solle das Bundesmeldegesetz nun um eine „Experimentierklausel“ ergänzt werden, heißt es. Geburtsnamensrecht: Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts (19/18314) der FDP fordert eine Reform hinsichtlich von Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. Er regelt zudem die Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd’s zu regeln. Grundsätzlich dürfen Sie Ihren Geburtsnamen auch dem neuen Ehenamen hinzufügen.
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