4 Nr. - Sie sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen. (2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Starte erfolgreich in Fernstudium mit der Lernplattform myCampus. (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. (3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. August und zum 15. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. 2 bis 5 gilt entsprechend. Die wichtigste Form institutionalisierter politischer Mitwirkung sind natürlich Wahlen und Abstimmungen. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern. Diese Partei gehört zu den weltweit größten Medienmächten. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Anregung und Vertiefung der politischen Bildung. (3) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. 6 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme von Interessengruppe auf die Politikgestaltung Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Recht auf ein diskriminierungsfreies Umfeld und einen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Einfluss bei der Gestaltung von öffentlichen Angelegenheiten ; Recht auf Mitarbeit an öffentlichen und politischen Themen; Recht auf Bildung von Organisationen und Gruppierungen; Die Vertragsstaaten erklären sich dazu verpflichtet, diese Rechte für alle Menschen, also auch für Menschen mit . 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. Diese für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Einige Parteien können auch nicht vom Innenminister des Bundes oder eines Landes verboten werden. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. Beobachtung ist jedoch die Voraussetzung für Beteiligungsprozesse. Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss. (2) Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen. November zu zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Sie sind als Mittler beteiligt am Prozess der Bildung der öffentlichen Meinung. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen. (2) Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzuzahlen, soweit sie den festgesetzten Betrag überschreiten oder ein Anspruch nicht entstanden ist. Mai, zum 15. v. 31.1.1994 I 149; zuletzt geändert durch Art. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. „(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden . Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. Parteien sind in der Regel sehr komplexe . Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei. Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die Abschlagszahlungen sind zum 15. (+++ § 25 Abs. Er kann von der Partei die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer oder ihre Buchprüfungsgesellschaft verlangen. (1) Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs. Spenden sind darüber hinausgehende Zahlungen. Dezember des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie endgültig den Anspruch auf staatliche Mittel für das Anspruchsjahr (Verfall des Wählerstimmenanteils). - Sie beteiligen sich an Wahlen durch Aufstellung von Kandi daten, Entwerfen von Programmen, Organisation und Finan zierung des Wahlkampfes. Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. In die Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages fasst die erzielten, nach § 18 Abs. Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. (1) Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. des Bewertungsgesetzes). (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres. Oberstes Ziel der Familienpolitik ist die Herstellung und Sicherung der Voraussetzungen für familiäres Zusammenleben oder für die Funktionstüchtigkeit der Familien, des Weiteren für den Schutz und die öffentliche Anerkennung der Familie. In diesem Fall geschieht das Ganze nämlich unbewusst. Gleiches gilt für die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 2 oder 3 nicht Prüfer sein darf. 38 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal an einer Unterschriftenaktion zu einem politischen Thema teilgenommen zu haben (nicht im Internet). "Wir kämpfen dafür, dass die Landespolitik etwas für die Menschen tut, die den Laden am Laufen halten . 2 bestimmten Frist ist die Rücknahme ausgeschlossen. (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die . (3) Vermögensgegenstände sind zum Zeitpunkt einer Veräußerung mit ihrem Buchwert als Ausgaben zu erfassen. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Nutze für dein online Studium die größten Online-Bibliotheken sowie innovative Tools und Apps. Hat eine Partei ihren Rechenschaftsbericht bis zum 31. 1 des Handelsgesetzbuchs; Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen; im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro handelt; Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten; Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt; Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen. (6) Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder teilweise als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. chen der Parteien und der Verwaltung entgegenzutreten. (2) Für die Berechnung der staatlichen Mittel nach § 18 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst. Wenn sie zum Beispiel einseitig berichten, d.h. wenn sie nur die Argumente einer Seite oder Partei . Die §§ 249 bis 251 des Handelsgesetzbuchs können für die Aufstellung der Rechenschaftsberichte dieser Gliederungen unbeachtet bleiben. (2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. (4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Dazu gehören: Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. (1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist. (3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. (3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. Im Erläuterungsteil ist hierauf hinzuweisen. auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellen von Bewerbern an den Wahlen in Bund . (6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie Besucher unsere Website nutzen. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. (1) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30. 6. Dazu gehören: Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. (5) Bei der Festsetzung ist zunächst für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Absatz 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18 Absatz 2) einzuhalten. Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden. (3) Gliederungen unterhalb der Landesverbände können Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Zu- beziehungsweise Abflusses verbuchen, auch wenn die jeweiligen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bereits im Vorjahr entstanden sind. Wenn die Medien ihren Einfluss nutzen, um die Menschen umfassend und unabhängig zu informieren, ist das ein Vorteil. Aufgaben der Parteien. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. (1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss. (2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr. (2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Neugefasst durch Bek. (5) Eine Partei, in deren Rechenschaftsbericht unrichtige Angaben enthalten sind, hat den Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilweise oder ganz neu abzugeben. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet. § 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. Er darf staatliche Mittel für eine Partei nach den §§ 18 und 19a nur auf Grund eines Rechenschaftsberichts festsetzen und auszahlen, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Ergibt sich aus der Festsetzung eine Überzahlung, stellt der Präsident des Deutschen Bundestages den Rückforderungsanspruch mit dem die Festsetzung umfassenden Verwaltungsakt fest und verrechnet diesen Betrag unmittelbar. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10. für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen. I S. 593) entsprechend angewendet. Der DGB wolle damit Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Wahlprogramme der Parteien. (3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. 3 Satz 1 Nr. Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. 0228 99681-0 (2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein, wenn. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). der Lage, „die Organisationen ihrer eigenen Partei an die Wand zu spielen"4. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Maßgebend hierfür sind insbesondere folgende Kriterien: Danach sind zum Beispiel Vereinigungen, die sich nur auf kommunaler Ebene politisch betätigen wollen, keine Parteien. Ich gehe deshalb davon aus, dass Parteien und Fraktionen zusammen betrachtet werden kön nen, und spreche im folgenden zusammengefasst von "Parteien . Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. 1 PartG muss eine Partei nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. (+++ § 19a Abs. Beispielsweise kann eine Wahlwerbung mit strafbarem Inhalt nicht mit der Betätigungsfreiheit gerechtfertigt werden. Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit. (5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte Leistung sowie die Nutzung von Einnahmen nach § 26 Abs. Oftmals ist es nur über Skandalisieren möglich, die Aufmerksamkeit auf Probleme zu lenken und die Verantwortlichen zum Handeln und Entgegenwirken zu be-wegen. (3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2 PartG) zählt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes die Tätigkeiten der Parteien auf. (1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern. § 31a Abs. (3) § 23a Abs. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro. 3 bis 5). § 39 Abs. (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. Er stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. . 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen. (4) Ausgaben aus der internen Verrechnung zwischen Gliederungen sind bei der Gliederung zu erfassen, von der sie wirtschaftlich getragen werden. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. (2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs.
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